Schleswig-Holstein Netz AG: Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen

Stromnetze/Foto: HB
Stromnetzvergabe / Foto: HB

(WK-intern) – OLG Schleswig bestätigt Rechtsauffassung der Schleswig-Holstein Netz AG bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen

Interessen der Endverbraucher müssen beachtet werden

Das Oberlandesgericht Schleswig hat heute in zwei Urteilen die Rechtsposition der Schleswig-Holstein Netz AG zur Vergabe von Konzessionen zum Strom- und Gasnetzbetrieb bestätigt. Konkret ging es in dem Verfahren um die Vergabe der Stromnetzkonzession in der Stadt Heiligenhafen beziehungsweise in den Ämtern Berkenthin und Sandesneben-Nusse. In allen Fällen wurde die Vergabe der Konzession durch das OLG Schleswig für unwirksam angesehen. Das OLG Schleswig bestätigte mit diesen Urteilen die Rechtsauffassung des Landgerichts Kiel, das in erster Instanz genauso geurteilt hatte.

Bereits in der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung hatte das Gericht ausgeführt, welche Vorgaben das Energiewirtschaftsgesetz den Kommunen macht, wenn sie im Rahmen von Konzessionsverhandlungen für einen Betreiber der Strom- oder Gasnetze entscheiden. Hierbei wurde sehr deutlich herausgearbeitet, dass sich die Vergabe von Strom- oder Gasnetzkonzessionen an sehr engen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes wie zum Beispiel der technischen Kompetenz des Netzbetreibers orientieren muss.

In der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung verwies das Gericht darauf, dass die Kommunen bei der Vergabeentscheidung den Zielen des § 1 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet seien. §46 Abs. 1 EnWG verpflichte die Kommune außerdem zur diskriminierungsfreien Vergabe. Im Fall Heiligenhafen erfülle die Vergabeentscheidung der Kommune die Anforderungen des Gesetzgebers ganz offensichtlich nicht. So seien die Interessen der Endverbraucher wie beispielsweise eine hohe Effizienz des Netzbetreibers, Umweltverträglichkeit oder Preisgünstigkeit nicht betrachtet worden. Der Kartellrechtsverstoß führe daher zur Nichtigkeit der Vergabeentscheidung. Im Fall der Ämter Berkenthin und Sandesneben-Nusse ließen die Bewertungskriterien eindeutig erkennen, dass die fiskalischen Interessen im Vordergrund gestanden hätten und nicht die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. So sei kein Ansatz ersichtlich, bei denen die Interessen des Endverbrauchers berücksichtigt worden seien. Das Verfahren sei nicht diskriminierungsfrei geführt worden, was ebenfalls zur Nichtigkeit der Vergabeentscheidung führe.

Schleswig-Holstein Netz AG im Kurzprofil
Die Schleswig-Holstein Netz AG betreibt in rund 1.000 Kommunen über 50.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsnetze sowie rund 15.000 Kilometer Gas- und 7.500 Kilometer Kommunikationsnetze. Zum Betrieb dieser Anlagen kann das Unternehmen auf eigene Mitarbeiter sowie die Unterstützung der E.ON Hanse AG mit ihren Spezialisten zurückgreifen. Die Mitarbeiter arbeiten landesweit an 22 Standorten sowie in der zentralen Netzleitstelle in Rendsburg. Anteilseigner an der Schleswig-Holstein Netz AG sind rund 200 schleswigholsteinische Kommunen sowie die E.ON Hanse AG. Alle Kommunen, die einen Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG geschlossen haben, können Anteile an dem Unternehmen erwerben.

PM: Schleswig-Holstein Netz AG

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