Umweltminister Robert Habeck: Wir wollen kein Fracking in Schleswig-Holstein

Schiefergasbohrung / Foto: Wikipedia
Schiefergasbohrung / Foto: Wikipedia

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat sich klar gegen Fracking ausgesprochen.

„Der Schutz von Grund- und Trinkwasser hat für uns oberste Priorität. Wie lehnen das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas ab. Risiken müssen hier sicher ausgeschlossen werden“, sagte er heute (21. November) anlässlich der Sitzung Landtags-Umweltausschusses in Kiel.

Habeck erläuterte die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein. Demnach liegen derzeit keine Anträge auf Fracking vor. Allerdings haben mehrere Firmen beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover und Clausthal-Zellerfeld bergrechtliche Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen in mehreren Gebieten Schleswig-Holsteins beantragt. Diese Anträge zielen darauf ab, sich Rechte gegenüber Konkurrenten zu sichern. Ein solches Recht gestattet aber keinerlei technischen Maßnahmen, wie seismische Messungen, Explorationsbohrungen oder Fracking. Diese müssen gesondert genehmigt werden.

„Das heißt: Wer eine Aufsuchungserlaubnis bekommt, darf in dem Gebiet erst einmal noch gar nichts machen“, sagte Habeck. „Aber ich kann die Sorge in den betroffenen Regionen verstehen. Das Umweltministerium wird sich als Fachaufsichtsbehörde des LBEG die Anträge vorlegen lassen und genau ansehen.“ Der Minister wies aber darauf hin, dass das Bergrecht einen Rechtsanspruch auf eine Aufsuchungserlaubnis vorsieht, es sei denn, dem stehen überwiegend öffentliche Interessen im gesamten aufzusuchenden Gebiet entgegen.

Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Anträge auf Fracking geben, müssen unter anderem die Vorgaben des Wasserrechts und des Naturschutzrechts eingehalten werden. „Wir werden das streng prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Solange nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Zustand des Grund- und Trinkwassers verschlechtert, kann es in solchen Fällen keine Genehmigungen geben“, sagte Habeck. Dennoch ist die rechtliche Situation aus Sicht des Ministers nicht befriedigend. “Wir müssen das Schwert schärfen. Das Bergrecht ist veraltet. Es muss mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden ebenso wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Das hat auch die Umweltministerkonferenz vergangene Woche in Kiel beschlossen Wir prüfen, welche rechtlichen Änderungen darüber hinaus nötig sind und welche Möglichkeiten wir hier haben.“

Hintergrund
Fracking ist eine bergbauliche Methode, um Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dort befindet sich das Erdgas in gering bis sehr gering durchlässigen Gesteinen, liegt gelöst in Wasser oder gebunden an Feststoffen vor. Zu den typischen unkonventionellen Lagerstätten gehören Schiefergas, Kohleflözgas oder Gashydrat. Dieses Erdgas kann nur durch spezielle Maßnahmen gefördert werden. Beim Fracking wird Flüssigkeit in das Gestein gepresst, um so künstliche Risse zu erzeugen.

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