BEE: EU muss Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke beenden

Kohlekraftwerk, Energiewende, Klimaschutz / Foto: HB
Kohlekraftwerk, Subventionen, Energiewende, Klimaschutz / Foto: HB

(WK-intern) – Energiebinnenmarkt: EU muss Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke beenden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wertet die Bestrebungen der EU-Kommis­sion, bestehende Monopol- und Oligopolstrukturen in der Energieerzeugung aufzulösen, als äußerst positiv.

„Subventionen für fossile Energien müssen schnellstmöglich beendet werden“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz anlässlich der heutigen Veröffentlichung einer Mitteilung der EU-Kommission zum europaweiten Energiebinnenmarkt. Gleichzeitig warnt Schütz aber davor, durch die Formulierung „kohlenstoffarme Energieversorgung“ die hohen Subventionen für die Kernenergie aus dem Blick zu verlieren und künftig ihre Förderung zu ermöglichen. Dies werde von manchen Mitgliedsstaaten schon heute geplant.

Nach Ansicht des BEE äußerst sich die EU-Kommission zu Recht skeptisch über die Einführung von so genannten Kapazitätsmechanismen, falls diese so ausgestaltet sind, dass sie neue unflexible Kraftwerke fördern und damit der notwendigen Anpassung des Energiesystems an die fluktuierende Einspeisung aus Erneuerbaren Energien im Wege stehen.

In der Mitteilung legt die Kommission auch ihre Absicht offen, eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Erneuerbaren Energien voranzubringen, ohne die Verantwortung der einzelnen Staaten für Tempo und Gestaltung des Ausbaus regenerativer Energien in Frage zu stellen. Kritisch betrachtet der BEE jedoch die Zweifel der EU-Kommission am Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und ihre Überlegung, die Fördersysteme der Mitgliedsstaaten einer ständigen Überprüfung zu unterwerfen. „Das schafft nichts als Verunsicherung für eine Branche, die auf langfristige Planung und Investitionen angewiesen ist“, sagt Schütz.

Stattdessen solle sich die Kommission wie geplant auf die Erarbeitung von Leitlinien für gute Förderinstrumente konzentrieren, die sie im Frühjahr veröffentlichen will. „Vorschläge für eine Novellierung der Erneuerbaren-Richtlinie gehören erst dann auf den Tisch, wenn im Jahr 2014 eine erste Auswertung erfolgt ist“, so BEE-Präsident Schütz.

PM:

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