Windkraft und Naturschutz – Energiewende und Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg

Windanlage über den Baumkronen / Foto: HB
Windanlage über den Baumkronen / Foto: HB

(WK-news) – Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Die Veränderun-gen des Klimas, die zu großen Teilen durch die Freisetzung von CO2 verursacht werden, müssen begrenzt werden, um schwer wiegende Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden.

Daher ist der zügige Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ein zentrales Ziel der Landesregierung. An zusätzlicher Bedeutung hat dieses Ziel durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022 gewonnen.
Wind weht nicht nur in den Küstenländern, sondern auch in Baden-Württemberg. Die Windenergie kann daher auch in unserem Land einen wesentlichen Beitrag zur Energie-wende leisten. Die Landesregierung beabsichtigt daher, bis zum Jahr 2020 mindestens zehn Prozent des Stroms im Land aus heimischer Windenergie bereit zu stellen.

Biodiversität in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Natur- und Kulturlandschaften, die sich durch eine große biologische Vielfalt auszeichnen. Dies zeigt bei-spielsweise ein Blick auf den Umfang der europäisch bedeutsamen Natura 2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete), die rund 17 Prozent der Landesfläche einnehmen. Dieses Naturkapital gilt es zu bewahren – als Grundlage des Artenreichtums und als Erholungslandschaft für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und seiner Besucher. Deshalb hat die Landesregierung stets betont, dass der vorgesehene Ausbau der Windenergie natur- und landschaftsverträglich zu erfolgen hat.

Naturschutzrechtliche Rahmenbedingungen
Die Zielbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes berücksichtigen bereits die Notendigkeit einer nachhaltigen Energieversorgung. Insbesondere der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien, wie der Windkraft, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Dies liegt auch im Interesse des Naturschutzes, weil das Ersetzen der fossilen durch klimafreundliche Energieproduktion dazu beitragen soll, die Folgeschäden der Klimaverschiebungen in Natur und Landschaft abzumildern und für die betroffenen Arten verträglicher zu gestalten. Auch daher unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum und Ver-braucherschutz das Ziel, der Windenergie in Baden-Württemberg zum Durchbruch zu verhelfen.
Wie bei allen anderen Plänen und Projekten, die in Natur und Landschaft eingreifen, müssen auch bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Gebiets- und Artenschutzes, eingehalten werden.

Natur- und Artenschutzrecht bei Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
Um den Ausbau der Windenergie im Land voran zu bringen, haben die zuständigen Landesministerien den Windenergieerlass vom 09. Mai 2012 erarbeitet, mit dem eine praxisorientierte Hilfestellung für die Planungs- und Genehmigungsverfahren gegeben werden soll. Hierbei werden auch die zu berücksichtigenden naturschutzrechtlichen Regelungen dargestellt. Die Standortplanung für Windenergieanlagen erfolgt durch die Regionalverbände, ab dem 1. Januar 2013 auch durch die Städte und Gemeinden. Ferner ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen erforderlich. Im Rahmen dieser Verfahrensstufen sind in abgestufter Form im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Aspekte des Naturschutzrechts zu beachten.

Standorte in bestimmten Schutzgebieten müssen wegen der besonderen Schutzbedürftig-keit dieser Gebiete außer Betracht bleiben (sog. Tabugebiete). Dies sind insbesondere Nationalparke, Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärengebieten sowie Bann- und Schonwälder. Europäische Vogelschutzgebiete mit Vorkommen windkraftempfindlicher Arten sind grundsätzlich ebenfalls als Tabubereiche anzusehen. In diesen Gebieten kann eine Planung jedoch erfolgen, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der geschützten Vogelarten durch Windenergieanlagen ausgeschlossen werden können. Im Erlass wird ferner erläutert, dass auch Windenergieanlagen im unmittelbaren Umfeld gegen den Schutzzweck dieser Gebiete verstoßen und damit unzulässig sein können.

Neben den Tabubereichen gibt es Prüfflächen, in denen besondere naturschutzrechtliche Restriktionen zu beachten sind. Restriktionsbereiche sind u.a. Landschaftsschutzgebiete, FFH-Gebiete sowie geschützte Waldgebiete. Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, ob Standorte für Windenergieanlagen im Einzelfall geplant und zugelassen werden können. In Landschaftsschutzgebieten erfordern Windparks außerdem eine Änderung der jeweiligen Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Neben dem Gebietsschutz sind die artenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Im Mittelpunkt stehen hierbei die sog. windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten, die mit den Rotoren der Anlagen kollidieren können. Ein Verstoß gegen das sog. Tötungserbot wird angenommen, wenn sich das Tötungs- oder Verletzungsrisiko im Vergleich zu den allgemeinen Risiken, denen das Tier in der Natur ausgesetzt ist, signifikant erhöht. Gegen das Störungsverbot wird verstoßen, wenn Vogelarten durch die Windenergieanlage verscheucht werden und hierdurch der Erhaltungszustand der lokalen Population dieser Art beeinträchtigt wird. Die Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbote kann vermieden werden, indem die Windenergieanlagen von den Brutstätten der windkraftempfindlichen Vogelarten Abstände einhalten oder im Hinblick auf das Vorkommen von Fledermäusen die Anlagen in Abhängigkeit von Windstärke, Temperatur, Tageszeit und Präsenz der Tierart zeitweise abgeschaltet werden.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass Windenergieanlagen in aller Regel mit Eingriffen in das Landschaftsbild verbunden sind. Dabei sind die Belange des Landschaftsbildes mit den anderen Belangen abzuwägen. Gewichtige Belange des Landschaftsbildes können vorlie-gen, wenn die Realisierung auf dem fraglichen Standort zu einer schwerwiegenden Beein-trächtigung des Landschaftsbildes von herausragender Vielfalt, Eigenart und Schönheit führen würde. Gleichzeitig muss der Planungsträger in der Abwägung berücksichtigen, ob und inwieweit auf Grund der Windhöffigkeit sowie der Standortverhältnisse für die Windenergienutzung besonders geeignete Bereiche betroffen sind.

Ergänzt wird der Windenergieerlass durch fachliche Hinweise zum Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW). Diese Hinweise enthalten Empfehlungen für Kommunen zur Bestandsaufnahme von windkraftempfindli-chen Vogelarten in potenziellen Windkraftstandorten und sollen eine rechtssichere Planung ermöglichen. Weitere Ausführungen betreffen die Erhebung der erforderlichen Daten zu Vogelarten bei späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Entsprechende Hinweise für die Fledermausarten sollen folgen.

Windenergiepotenzial und Schutzgebiete
Im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wurden von der LUBW und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg (FVA) im Internet abrufbare Karten zu bestimmten naturschutz- und forstrechtlichen Randbedingungen für die Planung von Windenergieanlagen erstellt. Die Karten geben einen Überblick darüber, wo Windenergieanlagen auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung grundsätzlich möglich sind, wo Windenergieanlagen nach einer vertieften Prüfung dann möglich sind, wenn bestehende Restriktionen überwunden werden können, und wo Windenergieanlagen auf Grund ihrer Lage in einem Tabugebiet nicht errichtet werden können. Die Auswertung der Karten durch die LUBW ergibt, dass von den windhöffigen Bereichen ab 5,75 m/s in 100m Höhe in Baden-Württemberg (110.592 ha) rund 55 Prozent als Flächen zu betrachten sind, die nach Einzelfallprüfung grundsätzlich als Standort für Windkraftanlagen in Betracht kommen, knapp 24 Prozent sind als Restriktionsbereiche und rund 21 Prozent als Tabugebiete einzuordnen. Hieraus wird deutlich, dass trotz der naturschutzrechtlichen Maßgaben viele Flächen im Land vorhanden sind, auf denen Windenergieanlagen reali-siert werden können. Die Standorte, die als Tabugebiete geschützt sind, liegen häufig in siedlungsfernen, wenig zerschnittenen Lebensräumen und Höhenlagen der Mittelgebirge, die für den Erhalt von seltenen Arten und Lebensräumen nicht verzichtbar sind.

Weitergehende Informationen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium entstanden sind, finden sich im Internet unter:

Windenergieerlass
Hinweise für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen (pdf) LUBW-Windenergiepotenziale ab 5,25m pro Sek in 100 m Höhe und Schutzgebiete nach Naturschutz- und Waldrecht (5 MB; pdf)
LUBW-Windenergiepotenziale ab 5,75m pro Sek in 100 m Höhe und Schutzgebiete nach Naturschutz- und Waldrecht (3 MB; pdf)
Die Planungshilfen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) sind im Internetauftritt in der Rubrik „Windkraft und Naturschutz“ abrufbar: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216927/
Diese werden durch die Karten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) für waldspezifische Themen wie Schutzgebiete sowie Lebensräume und Vorkommen des Auerhuhns präzisiert. Die Karten der FVA können über das Internet unter http://windenergie.fva-bw.de abgerufen werden.
www.forstbw.de

PM: Baden-Württemberg

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