Ökostromgesetz: das Herzstück der Energiewende

Die Grünen Vorarlberg  Eine zukunftsfähige Energiepolitik braucht neue Rahmenbedingungen | NR-Abg. Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen im Parlament
Die Grünen Vorarlberg
Eine zukunftsfähige Energiepolitik braucht neue Rahmenbedingungen | NR-Abg. Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen im Parlament

(WK-news) – Klimawandel und Ressourcenknappheit sind die größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts.

Die Grüne Energiewende ist die Antwort auf diese Herausforderungen und ist zudem Chance für einen Systemwandel, regionale Wertschöpfung und mehr Unabhängigkeit, BürgerInnenbeteiligung / Demokratie.

Viele Menschen wollen bei der Grünen Energiewende mitmachen. Politik muss dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen! Die österreichische Bundesregierung hinkt leider hinter her und reagiert wenn überhaupt nur auf Druck.

Vorher: Flaute
Vier Jahre lang herrschte in Österreich weitgehender Stillstand beim Ausbau von Ökostrom. Der Anteil von erneuerbarer Energie in Österreich sinkt. Basierte die (Brutto) Stromversorgung Österreichs im Jahr 2000 noch zu 72 Prozent auf erneuerbarer Energie, waren es 2008 nur noch 63 Prozent.

Österreich wurde vom Stromexporteur zum Atomstromimportland. Verantwortlich: Das auf Initiative der Bundesregierung laufend verschlechterte Ökostromgesetz, das 2006 schließlich völlig kaputtnovelliert war. Der Schwerpunkt lag seitdem auf der Begrenzung der Kosten statt auf dem Ausbau. Das Ökostrom-Gesetz 2006 hat in vielen Bereichen zu einem Ausbaustopp geführt, insbesondere in der Windkraft. Die Novellierung 2008 hat daran nichts geändert. Erst seit der Tarifverordnung 2010 wurden wieder Anlagen geplant und genehmigt. Wegen der niedrigen Deckelung der Förderung konnten allerdings nur die allerwenigsten einen Tarif ergattern. Für alle anderen hieß es „ab in die Warteschleife“. Allein im Bereich der Windenergie lagen dort Projekte mit einer Nennleistung von 500 MW brach, die Photovoltaik-Warteschleife reichte bis ins Jahr 2026.

BEISPIELE FÜR DIE ÖKOSTROMFLAUTE IN ÖSTERREICH:

  • Der Solarstrom-Anteil in Bayern (12,5 Mio Einwohner) liegt bei 6% und ist somit unfassbare 60 Mal größer als der österreichische.
  • Mit einer installierten Leistung von 75.000 Megawatt (Ende 2009) ersetzen Europas Windräder bei voller Leistung 75 Reaktorblöcke zu je 1000 MW Leistung (z.B. AKW Temelin).
  • Während im Jahr 2009 europaweit die Windkraft die Nr. 1 bei den neu installierten Energieträgern wurde, wurde im selben Jahr in Österreich kein einziges Windrad errichtet.

Vier Jahre lang wurde in Österreich fast keine Windkraftanlagen in Betrieb genommen – und das obwohl wir zu den Weltmarktführeren bei der Technologie gehören.

GRÜNER VERHANDLUNGSERFOLG: ÖKOSTROMGESETZ 2012

Nachdem Minister Mitterlehner im März 2011 einen sehr schwachen ersten Entwurf vorgelegt hatte, sah es erst einmal nicht gut aus für die Wende beim Ökostrom. Wäre es nach VP/SP allein gegangen, hätten wir weiterhin einen stagnierenden Ökostromanteil und eine brachliegende Branche. Da das Gesetz allerdings eine 2/3-Mehrheit im Parlament brauchte und damit die Stimmen einer Oppositionspartei, war der Weg zu intensiven Verhandlungen mit den Grünen frei. Der erfolgreiche Abschluss erfolgte im Juli 2011 mit dem Beschluss des neuen Ökostromgesetzes im Nationalrat. Das neue Gesetz bringt deutliche Verbesserung beim Ökostrom-Ausbau mit sich. Es stellt die Finanzierung eines ambitionierten Ausbaus von Ökostromanlagen sicher und gibt Anlagenbetreibern in Österreich die häufig geforderte Planungssicherheit.

  • Der Deckel wird angehoben: Wir Grünen haben durchgesetzt, dass die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich um bis zu 50 Millionen Euro angehoben wird. Bisher waren es nur 21 Mio. Euro pro Jahr. Über die Jahre gerechnet ist das von uns durchgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer!
  •  Abbau der Warteschleifen: Die Versäumnisse der vergangenen Jahre werden zum Teil ausgeglichen. Durch die miserable Fördersituation der letzten Jahre, wie der Deckelung der Förderhöhe auf 21 Mio., entstand vor allem für Windkraft und Photovoltaik-Anlagen eine lange Warteliste. Für PV-Anlagen reichte sie schon bis ins Jahr 2026. Diese Wartelisten wurden nun durch eine zusätzliche, einmalige Fördertopfbereitstellung von 80 Millionen Euro für die Windkraft und 28 Millionen für die Photovoltaik abgebaut. Wir Grünen haben durchgesetzt, dass diese Mittel ausreichend hoch sind, um wirklich alle fix-fertig eingereichten und projektierten Anlagen fördern und errichten zu können.
  • Ambitionierte Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020: Erstmals sind klare Zielsetzungen bis 2020 (bislang nur für 2015) festgelegt, welche die Grundlage für die Finanzierung durch Einspeisetarife darstellen. Zum Beispiel: In der Windkraft wird es zumindest zu einer Verdreifachung der installierten Leistung bis 2020 kommen, von etwa 1.000 MW auf 3.000 MW. Im Bereich der Photovoltaik soll rund 12x so viel Photovoltaik-Leistung installiert sein wie bisher, mindestens zusätzlich 1.200 MW bis 2020. Bisher sind in Österreich nur knapp 100 MW installiert.

Doch das reicht nicht!
Wir brauchen mehr Investitionen in den Ausbau von Ökostrom, vor allem für Photovoltaik-Anlagen für Haushalte. Dieser werden über einen Investitionszuschuss aus dem Kima- und Energiefonds gefördert. Die Vergabe gleicht aber eher einem Lotteriespiel. Heuer mussten Zweidrittel aller beantragten Projekte abgelehnt werden. In Vorarlberg konnte von 1.401 beantragten Projekten nur 270 unterstützt werden.

Doch statt mehr Mittel gibt‘s leider eher weniger. Das Umweltbudget wird generell gekürzt. Von über eine Milliarde Euro (1,007,5) im Jahr 2012 auf nicht einmal 660 Mio. Euro (658,3). Das betrifft auch die Umweltförderung. Der Budgetentwurf sieht vor, die Mittel für die Umweltförderung im Inland (UFI) um 25,1 Mio. € und die Mittel für den Klima- und Energiefonds (KLIEN) um 24,3 Mio. € zu kürzen.

Nachdem die Kyoto-Verpflichtungsperiode ausgelaufen, die CO2 Preise in den Keller gesackt und Österreich sich aus seinen Klima-Verpflichtungen freigekauft hat, wären nun endlich ausreichend Budgetmittel vorhanden, um Klimaschutz im Inland zu machen. Aber Fekter und Berlakovich machen genau das Gegenteil: die Mittel für die Umweltförderung werden zusammengestrichen und die frei werdenden Mittel durch das Kyoto Ende wandern direkt ins Finanzministerium statt in die Energiewende!

Das ist nicht nur klimapolitischer Unsinn sondern vor allem (!) auch aus wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht kontraproduktiv. Kennen Fekter und Berlakovich die Evaluierung des WIFO über die Umweltförderung nicht?

In der Studie „Gesamtwirtschaftliche Effekte der klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen der UFI“, die im UFI Bericht 2011 (S. 42)zitiert wird, heißt es:
Dem Staatshaushalt standen im Jahr 2011 aufgrund der durch die UFI erzielten Effekte um 478 Mio. Euro mehr Mittel zur Verfügung. Die fiskalischen Effekte, das heißt die Veränderung der direkten und indirekten Steuereinnahmen sowie der arbeitsmarktbezogenen Ausgaben, übersteigen das ausgeschüttete Förderungsvolumen (83,6 Mio €), Anm.) damit deutlich“
Somit kommt es gesamtwirtschaftlich sogar zu negativen Kosten pro eingesparte Tonne CO2 durch die Förderungen der UFI. Nicht einberechnet sind bei dieser Rechnung die positiven Effekte (z.B. im Gesundheitsbereich) der jährlich eingesparten 580 Tonnen NOx oder 29 Tonnen Staub (S.41) – die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der UFI wären daher noch höher!
Die Kürzungen bei der Umweltförderung und beim KLIEN sind kurzsichtig. Für jeden Euro, den wir in die UFI stecken, kommen 5,7 Euro wieder an das Finanzministerium zurück. Das sagen nicht wir, das sagt das WIFO!

Anstatt Förderungen zu kürzen, die nachweisbare positive Umwelt-, Beschäftigungs- und Finanzeffekte haben, sollten die umweltschädlichen Subventionen gekürzt werden. Ein erster Schritt wäre eine Darstellung dieser umwelt- bzw. klimaschädlichen Subventionen durch das Finanzministerium. Es kann ja nicht sein, dass der Bund sowohl in die eine (klimaschädlich) als in die andere (Klimaschutz) Richtung fördert.

PM: Vorarlberger Grüne

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