Bund und Länder verständigen sich auf Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes

(WK-intern) – Bekenntnis: Gemeinsam der Energiewende verpflichtet

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haftungsregeln für Offshore-Windenergieanlagen sollen nun schnell verabschiedet werden.

Die Bundeskanzlerin unterstrich nach dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema “Energiewende” die nationale Einigkeit in der Sache: “Wir fühlen uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet. Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt”.

Die Bundeskanzlerin erklärte in diesem Zusammenhang, die Bundesregierung habe die Energie-Beschlüssen der Länder von letzten Freitag zustimmend zur Kenntnis genommen. Darin wird die zentrale Rolle der erneuerbaren Energien, insbesondere auch der Offshore-Windanlagen, bei der Energiewende betont.

Wie die Bundesregierung halten es auch die Bundesländer für wichtig, Energie,- Netz- und Speicherausbau stärker aufeinander abzustimmen.
EEG-Umlage auf den Prüfstand
Eines der Hauptthemen war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bund und Länder wollen hierzu, wie von Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits vorgeschlagen, in einen “nationalen Dialog” eintreten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter dynamisch voranschreiten. Die wesentlichen Ziele der Energiewende, wie verträgliche Preise und Versorgungssicherheit, sollen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Dabei kämen auch die Ausnahmeregeln für die Industrie bei der EEG-Umlage mit auf den Prüfstand, erklärte die Bundeskanzlerin.
Sichere Versorgung jetzt und in Zukunft
Auf der Konferenz hatte die Bundesnetzagentur über die Sicherstellung der Stromversorgung im kommenden Winter berichtet. Als Reserve für die bevorstehenden energieintensiven Monate besteht demnach eine Kapazität von 2.500 Megawatt.

Für die mittelfristige und langfristige Sicherung von Kraftwerksleistung soll das sogenannte Kraftwerksforum im Sommer 2013 einen ordnungspolitischen Vorschlag erarbeiten. Hierin sitzen Bund und Länder mit den Vertretern der Stromerzeugen und Umweltverbänden zusammen. Dabei solle es um eine marktwirtschaftliche Lösung gehen, sagte die Bundeskanzlerin.
Ausbau der Netze
Der Stand der bereits geplanten Baumaßnahmen also auch die Neuplanung für die Übertragungsnetzbetreiber waren Gegenstand der Diskussion. Im Dezember, kündigte die Bundeskanzlerin an, werde die Bundesregierung das Gesetz für den Bundesbedarfsplan Netze im Entwurf vorlegen. Was die notwendigen Verordnungen für den beschleunigten Neuausbau anbelangt, haben Bund und Länder ebenfalls nächste Schritte verabredet. Beide Seiten wollen außerdem, dass die neuen Regelungen für die Offshore-Windenergie zügig Bundestag und Bundesrat passieren.

Das nächste Sondertreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Ländern ist für den 21. März 2013 angesetzt.

Quelle: Bundesregierung

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