GRÜNE Meck-Pomm: Offshore-Windenergie konsequent fördern

Energiewende / Foto: HB
Energiewende / Foto: HB
(WK-intern) – Im Vorfeld des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern am Freitag (02.11.2012) in Berlin erklärte Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern erwarten von Ministerpräsident Sellering, dass er sich auf dem Energiegipfel für einen zügige Energiewende einsetzt. Das bedeutet für uns, dass Offshore-Windenergie konsequent gefördert werden muss. Ohne Investitionssicherheit bleiben wir im Wettbewerb der Bundesländer zurück. Das heißt: Weniger neue Arbeitsplätze hier im Land und weniger Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung muss zudem beim Rechtsrahmen für den Netzanschluss nachlegen: Es müssen Haftungsregeln geschaffen werden, damit sich überhaupt Investoren für die Anschlüsse finden.”

Mit der Einigung auf eine gemeinsame Position zur Energiewende hätten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vergangene Woche in Thüringen einen Schritt in die richtige Richtung getan. Insgesamt mangele es dem Länder-Kompromiss aber an Entschlusskraft und konkreten Handlungsansätzen: “Wir begrüßen, dass die Länder sich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bekennen. Positiv sehen wir auch die kritische Haltung gegenüber Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage. Es reicht aber nicht, lediglich über den Status quo zu diskutieren.

Die Energiewende braucht vielmehr entschlossenes Handeln. Das betrifft nicht nur den Netzausbau, sondern vor allem auch die Entwicklung von Speichertechnologien. Während der Netzausbau auf ein abgestimmtes Handeln zwischen Bund und Ländern angewiesen ist, kann die Förderung notwendiger Speichertechnologien zur Landeschefsache erklärt werden. Aus diesem Grund muss heute massiv in die Forschung investiert werden und wirtschaftspolitische Anreize zur Ansiedlung für Unternehmen in dieser Branche gesetzt werden”, fordert Müller.

Beim Energiegipfel am Freitag (02.11.2012) in Berlin wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Minsterpräsidentinnen bzw. -präsidenten der Länder das weitere Vorgehen bei der Energiewende abstimmen. Zur Vorbereitung des Treffens hatten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer letzten Freitag (26.10.2012) in Thüringen auf eine gemeinsame Position zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende geeinigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering hatte an dieser Einigung vor allem das Bekenntnis der Länder zur Offshore-Energie gelobt. In dem Positionspapier heißt es dazu wörtlich: “Die Länder sind der Überzeugung, dass zur Erreichung der Ziele der Energiewende auf die Nutzung der Offhore-Windkraft nicht verzichtet werden kann.”

Die Grünen – Meck-Pomm

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