Bundeskanzlerin muss jetzt handeln – Nationalen Energie-Konsens für mehr Markt und Innovationen

Offshore Windpark Baltik 1 / Pressebild: EnBW
Offshore Windpark Baltik 1 / Pressebild: EnBW

(WK-news) – Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Wirtschaftsrat der CDU e.V.: „Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich jetzt auch die Ministerpräsidenten darauf geeinigt haben, durch eine Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu begrenzen und auch die Systemintegration der Erneuerbaren in den Fokus zu nehmen. Bei der Umsetzung reicht jedoch ein Griff in die planwirtschaftliche Trickkiste nicht aus. Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesländer und die Bundeskanzlerin auf, die staatliche Interventionsspirale bei der Energiewende endlich zu beenden. Wir benötigen einen nationalen Konsens gegen Staatswirtschaft und preistreibende Kleinstaaterei und für eine Energiewende mit mehr Markt und Innovationen,“ so Lauk.

Lauk weiter: „Staatlich verordnete Steuern und Abgaben werden im kommenden Jahr erstmals über 50 Prozent des Strompreises ausmachen. Wir müssen aufpassen, dass das Gesamtprojekt ‚Energiewende’ jetzt nicht scheitert. Um die Subventionsmentalität und Kostenflut einzudämmen, müssen wir dringend verbindliche Auslaufziele der Förderung für erneuerbare Energien festlegen. Es darf nicht der Standard einer Industrienation sein, einen ungenügenden Zwischenstand einer Technologie zu fördern und damit alle Ausbaupotenziale auszureizen. Wenn wir nicht viel stärker auf Forschung und Entwicklung setzen, finanzieren wir nur die Marktsättigung alter Technologien und verbauen uns damit die Zukunft.“

„Kern einer EEG-Reform muss sein, die Direktvermarktung der erneuerbaren Energien zu stärken und hierzu den Einspeisevorrang schrittweise abzusenken. Wir dürfen nicht nur die Erneuerbaren im Blick haben, sondern müssen das gesamte energiewirtschaftliche System nach marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten und in einen europäischen Kontext einbinden. Wir benötigen als Nachfolgeregelung des EEG ein Modell, dass perspektivisch erneuerbare Energien mit konventionellen Erzeugungskapazitäten und Speichersystemen verbindet und auf Preissignale reagieren kann.“

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die Reform des EGG jetzt konkret anzugehen und nicht die Bundestagswahl im September 2013 abzuwarten.“

PM: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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