Aktuelle Stunde zum Windenergie-Messe Husum im Landtag von S-H

Husum WindEnergy 2012/14 ? / Foto: HB
Husum WindEnergy 2012/14 ? / Foto: HB

(WK-news) – Landespolitik steht hinter der “Husum WindEnergy”

Kiel (SHL/26.09.) In dem seit Monaten brodelnden Streit mit Hamburg um die Ausrichtung der weltweit größten Windenenergie-Messe hat sich der Landtag erneut geschlossen hinter den Standort Husum gestellt. “Husum ist die Welthauptstadt des Windes. Und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass es auch so bleibt”, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sollen unter anderem weitere Vorführ-Anlagen für Windenergie-Firmen ausgewiesen, die Bundesstraße 5 ausgebaut und das Messezentrum modernisiert werden. “Entscheidend seien nicht politische Resolutionen oder Beschimpfungen, sondern ob ein Konzept erfolgreich ist. Das ist in Husum der Fall”, sagte Albig. Die Opposition kritisierte hingegen, die Regierungskoalition setzte sich nicht stark genug für den Standort ein.

Die Redner von CDU und FDP nahmen besonders den Ministerpräsidenten in die Pflicht. Es reiche nicht, “Probleme immer nur wegzulächeln”, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Richtung Albigs. Er zeigte sich “erschrocken” darüber mit wie wenig Elan die Landesregierung um Husum kämpfe. “Warme Worte bringen uns nicht weiter”, so Callsen. Die Landesregierung habe “keine klare Position zum Messestandort Husum und keine Perspektiven oder gar Visionen für die Westküste”, schloss Oliver Kumbartzky (FDP) an. Und der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, mahnte einen “fairen Wettbewerb” an. Dieser sei zwischen der staatlichen Messegesellschaft Hamburg und den privaten Organisatoren in Husum aber derzeit nicht gegeben.

SPD und Grüne uneins über den Einfluss der Politik

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spielte den Ball an CDU und FDP zurück. Schwarz-Gelb trage einen erheblichen Anteil an der gegenwärtigen Situation: “Sie haben in ihrer Regierungszeit auch keine Lösung gefunden.” Jetzt gebe es Gespräche mit allen Beteiligten. Aber: Die Politik könne immer nur Rahmenbedingungen vorgeben. Letztlich entscheide die Wirtschaft, wo die Messe stattfindet, so Stegner. Mit dieser Aussage stieß er auch in der eigenen Koalition auf Kritik. Die Messegesellschaft in Hamburg sei eine 100-Prozent-Tochter der Hansestadt, “da kann die Politik selbstverständlich Einfluss nehmen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Wichtig sei es, mit Hamburg “hart zu verhandeln”.

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, wies darauf hin, dass die “Husum WindEnergy” in den kommenden Jahren an ihre logistischen Grenzen stoße. “Da ist es klug, sich einen Partner zu suchen.” Und Angelika Beer (Piraten) forderte beide Seiten auf “im Interesse aller” zu agieren. Schleswig-Holstein und Hamburg müssten gemeinsam zusammenstehen, um erfolgreich zu sein.

Hamburg hatte im Herbst vergangenen Jahres erstmals angekündigt, eine eigene Windmesse parallel zur “Husum WindEnergy” auf die Beine zu stellen. Erste Vermittlungsgespräche in dem Konflikt waren Mitte September gescheitert. Die “Husum WindEnergy” findet alle zwei Jahre statt und gilt als Leitmesse der Windenergie-Branche.

Hintergrund:
Der Streit zwischen Husum und Hamburg um die Ausrichtung der weltweit größten Windenergie-Messe erhitzt seit Wochen die Gemüter und belastet das Klima zwischen Schleswig-Holstein und der Hansestadt. In einer Aktuellen Stunde nimmt die CDU nun die Landesregierung in die Pflicht: Sie soll ihre Strategie darlegen, wie sie die nordfriesische Kreisstadt gegen die Begehrlichkeiten aus der Elbmetropole schützen will.

Die Husumer veranstalten ihre Messe seit 23 Jahren. Die Hamburger Ankündigung, 2014 eine Messe mit dem gleichen Thema zum gleichen Zeitpunkt abzuhalten, hatte bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung in Kiel zu Verstimmungen zwischen den beiden Bundesländern geführt. Die staatliche Hamburger Messegesellschaft will die Messe haben, weil sich die Hansestadt als europäische Windmetropole und Messe-Standort mit internationaler Ausstrahlung sieht. Nun läuft alles darauf hinaus, dass es bei der nächsten Auflage in zwei Jahren zwei Konkurrenzveranstaltungen in unmittelbarer Nachbarschaft gibt. In der Standortfrage gespalten ist dem vernehmen nach auch die Branche selbst.

Der Wind-Sektor habe sich so dynamisch entwickelt, dass Husum logistisch und von der Infrastruktur her nicht mehr der optimale Standort sei, heißt es aus der Hamburger Messegesellschaft. Husum hält dagegen: Hauptvorteil sei die einzigartige Atmosphäre in der kleinen Stadt an der Nordseeküste. Die Messe ähnle einem Familientreffen der Branche, wo durch den besonderen Rahmen die Kontakte leichter fielen und der Austausch unter den Besuchern größer seien.

Vermittlungsgespräche gescheitert

Vermittlungsgespräche waren Mitte September gescheitert. Ein Kompromissvorschlag der Unternehmensverbände Nord sah vor, dass die Messe 2014 in Husum stattfinden sollte. Dann hätte eine Branchenumfrage über den künftigen Standort entschieden. Die Hamburger hatten den Husumern dagegen laut Medienberichten angeboten, die Messe 2014 in die Hansestadt zu verlegen, sie aber von den Husumern als Gastveranstalter ausrichten zu lassen. Für 2016 sollte dann ein gemeinsamer Weg gefunden werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete es in den Medien als “sehr ärgerlich”, dass die beiden Messen zu keiner Verständigung gefunden haben. Er machte die Hamburger Konkurrenz dafür verantwortlich. CDU-Landeschef Jost de Jager rief die Koalition von SPD, Grünen und SSW zum Handeln auf: “Da will ich diese Landesregierung endlich einmal kämpfen sehen.” Landtagspräsident Klaus Schlie betonte bei einem Messerundgang: “Der Schleswig-Holsteinische Landtag steht eindeutig hinter dem Messestandort Husum.”

Die alle zwei Jahre stattfindende “Husum WindEnergy” hat Mitte September für fünf Tage ihre Tore geöffnet. Sie gilt als Leitmesse der Windenergiebranche und beherbergt in diesem Jahr nach Angaben der Veranstalter 1.171 Aussteller aus 28 Ländern – so viele wie nie zuvor seit der Gründung 1989 und 140 mehr als zuletzt 2010. 36.00 Besucher, wurden verzeichnet, jeder dritte kam aus dem Ausland. Die Veranstalter zeigten sich mit der Bilanz zufrieden. Für 2014 seien bereits 60 Prozent der Ausstellungsflächen gebucht, hieß es weiter.

Mitteilung: Landtag von S-H

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