FDP will EEG konsequent marktwirtschaftlicher machen

FDP-Politiker Birkner, Döring: Preisanstieg beim Strom bremsen / Foto: FDP
FDP-Politiker Birkner, Döring: Preisanstieg beim Strom bremsen / Foto: FDP

(WK-news) – Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben das Konzept zur Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt.

Zentrales Ziel ist die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen.

Das Präsidium der FDP hat das Konzept, das von der Arbeitsgruppe EEG unter der Federführung von Stefan Birkner erarbeitet worden ist, am Sonntag einmütig beschlossen, erläuterte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz.

Er wies ausdrücklich daraufhin, dass alle in diesem Papier diskutierten Reformvorschläge sich nur auf Neuanlagen beziehen.

“Wir wollen nicht jetzt eingreifen”, so Döring. Denn: Die FDP steht für Rechtssicherheit und Vertauensschutz in getätigte Investitionen.

Um so dringlicher sei es daher aber, die notwendigen Reformschritte unverzüglich in Angriff zu nehmen, um einen ungebremsten Fortgang der jetzigen Entwicklung mit ihren negativen Auswirkungen auf Stromkosten und Versorgungssicherheit in den Griff zu bekommen.

Wegen der 2013 strebt die FDP mit Blick auf die wahrscheinlich stark ansteigende Umlage zur Ökoenergie-Förderung eine umfassende Entlastung der Stromkunden an. Sie will Stromkunden von den Kosten der Energiewende entlasten und die Förderung der Ökoenergien in Deutschland umbauen. Als erster Schritt soll kurzfristig die Stromsteuer gesenkt werden, um den für 2013 befürchteten starken Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen.

Quelle: FDP

Anmerkung des WK: Natürlich will die FDP die Energiewende hinauszögern und am liebsten die Atomkraftwerke länger betreiben, sie ist ja für eine “gerechte Verteilung”: diejenigen, welche viel haben, sollen mehr bekommen, Steuern auf Arbeit hoch damit, Steuern aus Kapitaleinnahmen, runter damit. Dezentrale Energieversorgung ist doch gegen FDP Klientel, also weg mit dem EEG.

Oben seht nur die Meinung der FDP, nicht die des Windkraft-Journals!

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top