FDP will dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und unnötig verteuern

(WK-intern) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP für einen grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien strikt ab.

„Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, vorgestellten Thesen.

Die FDP biete mit ihren Vorschlägen zudem keine Lösungsansätze für das Kernproblem eines immer weniger funktionierenden Strommarktes an. Schon heute führe der bestehende Börsenpreismechanismus dazu, dass sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren könnten. Nach Ansicht des BEE müssen daher zunächst die Grundzüge eines neuen Strommarktmodells erarbeitet werden. Im zweiten Schritt gelte es, das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so weiterzuentwickeln, dass die Erneuerbaren in Zukunft noch mehr Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und kosteneffizient ausgebaut werden könnten.

„Unsere Branche diskutiert derzeit intensiv, wie das EEG für die nächste Stufe des Systemumbaus fit gemacht werden kann. Der BEE hat dafür bereits vor über einem Jahr eine eigene Plattform gegründet. Erste Ergebnisse und Vorschläge werden wir ab Jahresende in die Diskussion einspeisen“, verspricht Schütz. Die FDP wolle statt dessen die Erneuerbaren Energien mit aller Macht in den bestehenden Strommarkt integrieren. „Dieser Ansatz würde einzig und allein dazu führen, dass Erneuerbare Energien die gleichen Finanzierungsprobleme bekommen, wie konventionelle Kraftwerke sie heute schon haben“, analysiert Schütz.

Auch in Sachen Kosteneffizienz bringe der jüngste FDP-Vorstoß anders als behauptet keine Vorteile. Im Gegenteil: Letztlich würde der Preis pro neu gebautem regenerativen Kraftwerk höher ausfallen. Die FDP will an Stelle fester EEG-Vergütungssätze eine Prämie auf den Börsenstrompreis zahlen. Da die Höhe des Börsenpreises nicht prognostizierbar ist, bleibt die Kalkulation des Investors unsicher. Um dieses Risiko auszugleichen, müssen höhere Kosten angesetzt werden. „Durch diesen Risikoaufschlag würde die neue Vergütung aus Börsenpreis und Prämie deutlich über der aktuellen Vergütungshöhe des EEG liegen“, folgert Schütz.

Zudem sei es höchst erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP als liberale Partei auf ein Quotenmodell setze. Dieser Ansatz mache verpflichtende Vorgaben, in welchen Zeiträumen welche Anteile Erneuerbarer Energien erreicht werden müssten. „Mit ihrem Vorschlag begibt sich die FDP direkt auf den Pfad der von ihr gegeißelten Planwirtschaft. Doch das scheint den Liberalen leichter zu fallen als einfach die Vorzüge des EEG mit seinem anreizorientierten Vergütungssystem anzuerkennen“, meint Schütz.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie

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