BürgerEnergie Berlin: Stromnetz-Vergabe darf nicht zum Deal werden

(WK-intern) – Senat muss Bürger bei Konzessionsvergabe beteiligen.

Vergabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zum Angebot Vattenfalls an den Berliner Senat, das Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben, erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:

“Vattenfall macht Angebote an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, um sich die Stromnetz-Konzession für die Zeit nach 2014 zu sichern. Ziel ist wohl eine frühzeitige Einigung mit dem Senat außerhalb des offiziellen Vergabeverfahrens: Noch bevor das Konzessionsverfahren überhaupt richtig begonnen hat, sollen bereits Verträge geschlossen werden. Der Regierende Bürgermeister Wowereit darf auf das Angebot keinesfalls eingehen. Ein derartiger Deal wäre fatal und würde eine Vorfestlegung bei der Entscheidung über den künftigen Netzbetreiber bedeuten. Ein transparentes und faires Konzessions-Vergabeverfahren wäre damit nicht mehr möglich.

Vor allem jedoch muss der Senat auch die Bürger in die Entscheidung über das Stromnetz einbeziehen. Zahlreiche Berliner haben sich in den vergangenen Wochen für ein Stromnetz in der Hand der Bürger ausgesprochen, etwa durch finanzielle Beteiligung an der BürgerEnergie Berlin oder durch die Unterstützung des Berliner Energietisches. Das zeigt: Es besteht ein großes Interesse bei den Berlinern an ihrem Stromnetz. Dieses Signal sollte auch Klaus Wowereit verstehen. Er darf die Bürger mit einem solchen Deal nicht übergehen.

Das Stromnetz ist für Berlin zu wichtig, als dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Mitspracherecht für die Bürger verdealt werden darf.”

PM: Luise Neumann-Cosel
Tel. 0171-215 54 82
presse@buerger-energie-berlin.de

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