Union und FDP blasen zum Angriff auf die Energiewende

(WK-intern)Ludwig Wörner: Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand passt offenbar nicht zur Ideologie der FDP

Die Bayerische Staatsregierung will im Bundesrat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer stellen. Damit soll nach den Worten des Ministers der Anstieg der EEG-Umlage ausgeglichen werden. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Außer Ankündigungen von Steuersenkungen und Angriffen auf das EEG ist von diesem Minister in der Energiepolitik wohl nichts mehr zu erwarten.“

Wörner weist darauf hin, dass der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt im Jahr 2000 bei 14 Cent lag, wovon die EEG-Umlage 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei 26,4 Cent, die EEG-Umlage beträgt 3,6 Cent. Mehr als 72% der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun. „An den harten Fakten kommt auch Minister Zeil nicht vorbei. Dennoch diskreditiert er das EEG unaufhörlich. Eine dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand passt offenbar nicht zur Ideologie der FDP“, so der SPD-Energieexperte.

Wenn am 15. Oktober wie jedes Jahr die Höhe der EEG-Umlage für das nächste Jahr bekanntgegeben wird und diese deutlich höher als bislang ausfallen sollte, liegt das mitunter auch daran, dass die EEG-Umlage auf immer weniger Schultern verteilt wird und daher nicht-privilegierte Stromverbraucher für die Ausnahmeregelungen der Industrie aufkommen müssen. Ohne diese Ausnahmen könnte die EEG-Umlage bei unter drei Cent pro Kilowattstunde liegen. Union und FDP haben diese Sonderregelungen bei der letzten EEG-Novelle noch stark ausgeweitet. Ludwig Wörner: „Wenn Minister Zeil jetzt den Anstieg der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer ausgleichen will, so ist das lediglich ein Ablenken vom eigenen Versagen“.

In Berlin kritisierte CDU-Bundesumweltminister Altmaier unterdessen das angeblich zu hohe Tempo der Bundesländer beim Ausbau der Windenergie. Die Ausbaupläne der Länder sollten nach Ansicht des Ministers zurückgefahren werden. Für Ludwig Wörner ist die Forderung nach einer Drosselung ausgerechnet des Windenergieausbaus „ein Stück aus dem Tollhaus“, da die Windenergie die kostengünstigste Erneuerbare Energie sei.

„Offenbar besteht bei Union und FDP gar kein Interesse an einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstigen Energiewende“, so Wörner. Die fortgesetzten Angriffe gegen die Erneuerbaren Energien der schwarz-gelben Minister lassen für den SPD-Energieexperten nur den Schluss zu, dass Union und FDP ein Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund „zum Angriff auf die Energiewende blasen“ und wohl doch länger an der Kernenergie festhalten wollen.

Roland Wolf

Referent für Energiepolitik von Ludwig Wörner MdL

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