Altmaier auf Bremserkurs bei den Erneuerbaren Energien

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Windanlagen / Foto: HB

(WK-intern) – Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

„Die Regierungskoalition bekommt offenbar immer mehr Angst vor der eigenen Courage. Galt der mehrheitliche Wille der Bevölkerung für einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien unter dem Eindruck von Fukushima zunächst als richtungsweisend, setzen sich nun die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft wieder stärker durch. Völlig unverständlich für unsere Branche ist, dass der für Erneuerbare Energien zuständige Bundesminister nun auch auf Bremserkurs ist und die Erneuerbaren deckeln will“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, das gleichzeitig mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet wurde, war ein Anteil von 35 Prozent der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für 2020 vorgesehen. Nach Fukushima hatte Bundeskanzlerin Merkel 40 Prozent als Ausbauziel genannt. Der nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energie, den die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, geht von knapp 39 Prozent aus. Im aktuellen EEG sind 35 Prozent Erneuerbare bis 2020 immerhin noch als Mindestziel definiert.

„Neuerdings will die Regierung aus der 35 Prozent-Marke eine Maximalgrenze für die Erneuerbaren im Stromsektor machen. Das passt weder zu den Bekenntnissen zu einer Energiewende noch wird es dem Stand der technischen Entwicklung gerecht. Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation“, sagt Schütz und ergänzt: „À la longue ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen.“

PM: BEE
Daniel Kluge
Referent für Medien und Politik
Fon: 030/2758170–15, Fax: –20

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