Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat finden keine Lösung für Solarförderung

Solardach / Foto: HB
Solarförderung / Foto: HB

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen auf 27. Juni 2012

Im Tauziehen um die künftige Solarförderung in Deutschland hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Lösung gefunden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in der gestern abgehaltenen Sitzung noch keine Einigungsvorschläge erzielen können.
Der Vorsitzende des Ausschusses, MdB Thomas Strobl, hat die Mitglieder für Mittwoch, 27. Juni 2012, 18 Uhr zur nächsten Sitzung eingeladen.

Dann werden die Beratungen zu folgenden Punkten wieder aufgenommen:

  • unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie
  • steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • Regelung zur außergerichtlichen Mediation
  • Maßnahmen zum internationalen Gesundheitsschutz
  • Kürzung der Solarstromförderung
  • Abbau der kalten Progression

PM: Bundesrat

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