Hans-Josef Fell nimmt Stellung zu den überhöhten Strompreisen

Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell

(WK-intern) – und zu den Forderungen von Rösler und Brüderle, die schon aus der Erneuerbaren Energie wieder aussteigen wollen und gerne mit den fossilen Kraftwerken liebäugeln.

Beiden FDP Politiker, die momentan immerhin noch fast 2% der Wähler vertreten, ist durchaus zuzutrauen die Energiewende als gescheitert zu erklären und so nach der nächsten Bundestagswahl für den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu entscheiden.

Diese Position macht es der FDP schon heute schwer zu bestehen, zumal die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Atomausstieg steht.

Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind nur ein Problem.

Die Lagerung von schwachradioaktiven Abfällen ist heute schon ein ungelöstes Problem, die von Politikern beschriebene Sicherheit des Salzbergwerks der Asse hat sich als fatale Fehlentscheidung herauskristallisiert. Umweltorganisationen und unabhängige Wissenschaftler, die schon immer davor gewarnt haben, kamen niemals als politische Meinung an die Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil, diese Einsichten und Voraussichten wurden als wirklichkeitsfremd diffamiert.

Natürlich ist kein politischer Befürworter von Asse heute verantwortlich.

Ein weiteres, viel größeres Problem stellt die sogenannte Endlagerung von hoch radioaktivem Müll dar. Rechtlich darf in Deutschland gar kein kommerzielles Atomkraftwerk betrieben werden, solange die Endlagerung nicht gesichert ist. Deshalb ist auch die Bevölkerung für den Atommüll zuständig, denn die Politik hat es geschafft alle Meiler als Forschungseinrichtungen auszugeben. Hierbei waren alle Parteien beteiligt.

– Nur der persönliche Einsatz von Kubicki in SH und Lindner in NRW, die sich bewusst von der Berliner-FDP distanzierten ist der Erdrutsch der Bundespartei erspart geblieben.

Unter dem Titel „Das Märchen von den bösen Erneuerbaren Energien“ nimmt Hans-Josef Fell die Aussagen der FDP genauer unter die Lupe:
HB

Die EEG-Umlage liegt zur Zeit bei 3,6 Cent pro Kilowattstunde, bei einem Strompreis von rund 25 Cent pro Kilowattstunde. Die schwarz-gelbe Koalition, allen voran Rösler und Brüderle, nutzen nun die Höhe der EEG-Umlage, um das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt in Frage zu stellen und gleichzeitig einen verstärkten Ausbau fossiler Kohle- und Gaskraftwerke zu fordern.

Richtig ist, die EEG-Umlage wird auch im nächsten Jahr ansteigen. Eine Prognose der konservativen Deutschen Energie-Agentur (dena) spricht von 4,7 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2013. Belastbare Zahlen gibt es jedoch noch nicht, so dass sich die Ministerien auch mit Zahlen zurückhalten. Trotzdem nutzen einige Koalitionspolitiker die Gunst der Stunde und malen wilde Horrorszenarien an die Wand. So warnt Unionsvize Kauder bereits von einer Umlagenhöhe von über 5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahl ist genauso unseriös wie die damit verbundene Forderung nach einer Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Nach einer IZES-Studie ist der Strompreis zum 01.01.2012 im Durchschnitt um 1 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Der Anteil der EEG-Umlage betrug davon nur 0,06 Cent/kWh. Der tatsächliche Ausbau der Erneuerbare Energien betrug sogar nur 0,02 Cent/kWh. Und dies obwohl im letzten Jahr Wind und Solar sogar sehr stark ausgebaut wurde.

Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist also Schuld an der steigenden Umlagen, sondern die schwarz-gelbe Koalition, die maßgeblich dafür gesorgt hat, dass diese unnötig aufgebläht wird.

Das von Schwarz-Gelb eingeführte Instrument zur Selbstvermarktung, die so genannte Marktprämie, hat keinen nachweisbaren Nutzen und schafft nur Mitnahmeeffekte und Mehrkosten für den Verbraucher: Die Kosten dafür belaufen sich durchschnittlich auf rund 1 Million Euro pro Tag.

Auch die Umlage-Befreiung für Teile der Industrie ist völlig aus dem Ufer gelaufen. In den letzten Jahren sind immer weitere Zweige der (energieintensiven) Industrie von der EEG-Umlage befreit worden. Weit mehr als die Wettbewerbsfähigkeit zulassen müsste. Die Zement-Industrie ist zum Beispiel befreit, obwohl diese nicht im internationalen Wettbewerb steht. Die Umlagenbefreiung für die Eigenstromerzeugung wird sogar äußerst missbräuchlich angewendet. So hat die Stahlschmiede Saarstahl im Saarland das Uralt-Kohlekraftwerks Ensdorf gepachtet und gilt damit als Eigenstromerzeuger. Dieser Status genügt nun um als Unternehmen von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Würde die Marktprämie gestrichen und die ausufernde Befreiung der Industrie eingegrenzt werden, könnte in den kommenden Jahren die Umlage um 0,7- 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Die EEG-Umlage hat auch deshalb eine Schieflage, weil es gerade die Industrie ist, die am meisten von Wachstum der Erneuerbaren profitiert. Denn faktisch sinkt der Börsenstrompreis durch die Erneuerbaren Energien. Allerdings wird dieser als „Merit-Order“ bezeichnete Effekt nicht in die EEG-Umlage eingerechnet. Nach Berechnungen des Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI Karlsruhe) im Auftrag des BMU, senkt das EEG den Börsenstrompreis um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit haben die Erneuerbaren Energien und der weitere Ausbau eine stark preisdämpfende Wirkung auf die Börsenpreise für Strom. Bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch ergibt sich daraus eine entlastende Wirkung von 2,8 Milliarden Euro. Diese preissenkende Wirkung kommt bisher beim Verbraucher jedoch überhaupt nicht an.

Es liegt also an der Bundesregierung die EEG-Umlage nicht weiter künstlich aufzublähen, ob das aber politisch gewollt ist, bleibt die Frage.

Quelle: Hans-Josef Fell, MdB

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