Haftungsfragen beim Netzausbau und Betrieb ist völlig ungeklärt

(WK-news) – Der Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland inklusive der Haftungsfragen beim Netzausbau und Betrieb ist völlig ungeklärt.

  • Bund und Länder pokern zurzeit um die Weichenstellung der Energiepolitik ohne erkennbare Ergebnisse
  • die Unternehmen haben keine Investitionssicherheit für industrielle Vorhaben im Offshore-Bereich
  • Offshore-Windparks haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Sicherheit auf Anbindung an die Netzinfrastruktur

„Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 10.000 Megawatt und bis 2030 25.000 Megawatt in der Nord- und Ostsee zu installieren, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund der ungelösten Probleme und der fehlenden Umsetzungsstrategie der Bundesregierung als fraglich angesehen werden“, so Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Die jetzige Situation bedroht Standorte und Arbeitsplätze in den Wind- und Offshore-Betrieben.

„Auch die Werften und maritimen Zulieferer sind negativ betroffen von dieser Entwicklung“, so Meinhard Geiken. Ein Teil der Errichterschiffe ist nach Asien vergeben worden und dringend benötigte Aufträge wie zum Beispiel Ankerziehschlepper, Sicherungsschiffe, Kabelleger, Schiffe für Personal- und Materialtransport, Bewachungsschiffe, Baggerschiffe, etc. bleiben aus.

„Wenn die Bundeskanzlerin die Energiewende mit dem Projekt der Deutschen Einheit vergleicht, dann muss auch entsprechend dieser nationalen Herausforderung gehandelt werden“, so Geiken.

Die IG Metall Küste fordert:

Die Energiewende muss zur Chefsache gemacht werden und die Bundeskanzlerin muss einen energiepolitischen Koordinator im Bundeskanzleramt zur Umsetzung der Energiewende einsetzen.

Ein Umsetzungs- und Masterplan unter Einbeziehung der Energieversorger muss Netzanbindung, Netzausbau, Hafen- und Infrastrukturkonzepte und finanzielle Rahmenbedingungen absichern.

Eine besondere Verantwortung haben nach Auffassung der IG Metall Küste auch die fünf norddeutschen Küstenländer. „Gemeinsames norddeutsches Handeln ist angesagt“, so Geiken. Die Stärkung der industriellen Infrastruktur, ein norddeutsches Hafenkonzept, Hinterlandanbindungen, Qualifizierungsfragen und Stärkung der universitären Infrastruktur, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz und der unbedingt notwendige Netzausbau von Nord nach Süd verlangen ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen aller norddeutschen Küstenländer, um die Chancen der Energiewende zu nutzen.

Ganz wichtig, so Geiken „ist die Beteiligung und Mitsprache der vom Netzausbau Betroffenen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese sicherzustellen.“

Saubere Energie heißt für die IG Metall Küste auch gute Arbeit. Gerade in der Offshore-Windindustrie sind die Beschäftigten enormen Arbeitsbelastungen, erhöhten Unfallgefahren und hohen Anforderungen an ihre Mobilität ausgesetzt. Gute Arbeit, tarifliche Regulierung der Entgelt- und Leistungsbedingungen sowie betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten müssen als selbstverständliche Voraussetzung in der Windindustrie werden“, so Geiken.

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