Mit einer Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus

Demonstration vor dem Kernkraftwerk Krümmel anlässlich des 23. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl / Foto: Wikipedia
Demonstration vor dem Kernkraftwerk Krümmel anlässlich des 23. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl / Foto: Wikipedia

(WK-news) – Vattenfall verklagt Deutschland – Kunden sind zum Anbieterwechsel aufgefordert

Berlin – Anlässlich der Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ruft das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ Vattenfall-Kunden auf, dem Großkonzern zu kündigen.

In der am Donnerstag eingereichten Klage fordert der Konzern von der Bundesrepublik eine Kompensation für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im vergangenen Jahr.

„Mit der Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus“, hält Melanie Ball vom Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. „Solche Verfahren vor Schiedsgerichten sind weder transparent, noch sind die Urteile vor irgendeinem Gericht der Welt anfechtbar.“ In seiner Klage stützt sich der Konzern auf den Energiecharta-Vertrag, ein internationales Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen, den die Bundesrepublik nach Ansicht Vattenfalls durch die Atomgesetzänderung gebrochen haben soll.

„Besonders dreist an der Klage ist, eine Millionenentschädigung für Atomkraftwerke zu verlangen, die schon seit Jahren stillstanden, weil sie kaputt waren“, kritisiert Melanie Ball den Vorstoß Vattenfalls: Die AKW Brunsbüttel und Krümmel lieferten seit 2007 fast durchgehend keinen Strom mehr – also lange vor dem Stilllegungsbeschluss der Bundesregierung als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima.

Das AKW Krümmel wurde 2007 und 2009 wegen spektakulärer Transformatorbrände vom Netz genommen und war wegen weiterer Sicherheitsdefizite seit 2007 praktisch durchgängig außer Betrieb. Das AKW Brunsbüttel zählte von Anfang an zu den störanfälligsten Reaktoren in Deutschland und ging nach einer Notabschaltung im Sommer 2007 nicht wieder ans Netz. Ein Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Reaktor seit 2010 keine gültige Betriebsgenehmigung mehr besitzt.

„Wollen Sie freiwillig jemandes Kunde sein, der Sie gleichzeitig vor Gericht auf Schadenersatz verklagt?“, appelliert das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ an alle StromkundInnen bei Vattenfall. Denn letztlich sind es die Steuerzahler, die den Atomkonzern entschädigen müssen, wenn er das Verfahren gewinnt. „Lassen Sie sich nicht weiter das Geld aus der Tasche ziehen – kündigen Sie ihren Stromvertrag!“, rät Melanie Ball.

„Atomausstieg selber machen“ empfiehlt Vattenfall-Kunden den Wechsel zu einem der Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

PM: Atomausstieg selber machen

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






One thought on “Mit einer Klage hebelt Vattenfall geltende deutsche Gesetze aus

  1. Hallo, weitere Infos u. Positionen zum Thema gibt’s hier: http://power-shift.de/?p=964
    Sicherlich ist gut und richtig, zum Stromwechsel weg von Vattenfall aufzufordern. Als Antwort auf diesen konkreten Investor-Staat-Schiedsgerichtsfall bringt das allerdings wenig – und auch als politsiche Konsequenz aus dem Fall kann es natürlich nicht nur um klügeres Verbraucherverhalten gehen. Sondern wichtig ist es, die bundesdeutsche Politik zu derlei Sonder-Klagerechten von transnationalen Konzernen in Frage zu stellen und zu revidieren! Weitere Infos wie gesagt bei PowerShift oder auf internationaler Ebene zum Beispiel hier beim International Institute for Sustainable Development (IISD), einem renommierten Think Tank aus Kanada: http://www.iisd.org/publications/pub.aspx?pno=1613
    MfG Peter Fuchs

Schreibe einen Kommentar

Top