Energiewende sichern – Solarwirtschaft stärken

(WK-intern) – I. Der Bundestag wolle beschließen:

Die von rot-grün mit dem EEG im Jahre 2000 eingeführte erfolgreiche Förderung der Solarstromerzeugung hat sich als wirksame Investition in den Ausbau erneuerbarer Energien und in den Klimaschutz erwiesen.

Binnen eines guten Jahrzehnts hat sich der Solarstromanteil in Deutschland von rund 0,01 auf heute über 4 % erhöht – Tendenz stark steigend.

Zugleich sind die Preise für die Erzeugung von Solarstrom durch technologischen Fortschritt und einen zunehmenden internationalenWettbewerbsdruck alleine seit 2008 um etwa 60 % gesunken. Damit liegen die Kosten der Solarstromerzeugung heute in Deutschland unter dem Preis, den Privatkunden für ihren Strom bezahlen, was noch vor einem Jahrzehnt für viele für nicht möglich gehalten wurde. Damit hat sich die rot-grüne EEGInnovationspolitik als überaus erfolgreich bewährt.

Der Ausbau der Solarstromerzeugung wurde in den letzten Jahren ohne nennenswerte zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht. So bewirkte der Zubau neuer Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung im Jahr 2011 eine Erhöhung der EEGUmlage um lediglich 0,02 ct/kWh, während die Strompreise im Mittel um fast 1 ct/kWh angehoben wurden. Selbst eine radikale Beschränkung des Zubaus von Solarstromanlagen auf 1000 MW pro Jahr würde bis 2016 den Haushaltsstrompreis nur um 0,3 ct/kWh verringern.

Die Solarstromförderung hat zudem auch wirtschafts- und technologiepolitisch einen hohen Stellenwert. Im letzten Jahrzehnt ist in Deutschland eine neue innovative Branche entstanden, in der heute rund 130.000 Menschen arbeiten und in der jährlich rund 10 Mrd. Euro investiert werden. Deutschland hat zudem auf der Grundlage der rot-grünen EEG-Förderung eine Technologieführerschaft im Solarmarkt erreicht.

Dieser Erfolg ist aber akut bedroht. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Solarbranche in einer manifesten Krise steckt. Fast alle Unternehmen weisen ungünstige Jahresergebnisse auf, viele machen hohe Verluste – nicht nur in Deutschland, sondern auch in China. Die weltweite Produktionskapazität von Solarmodulen liegt aktuell mit 60 Gigawatt deutlich über der Nachfrage von rund 27 GW. Die Lager sind gefüllt, die Preise sinken. Die Produktion wird vielerorts gedrosselt, die Forschung in vielen Unternehmen zurückgefahren oder gar gestoppt.

Diese Entwicklung wird jedoch nur vorübergehend sein, da gerade auf Grund des starken Preisverfalles nun die internationalen Märkte stark expandieren.
Gerade deshalb ist es eine Frage der wirtschafts- und technologiepolitischen Vernunft, die deutsche Solarindustrie in der jetzigen Krise zu unterstützen, um ihre starke Wettbewerbsposition auf den weltweiten Exportmärkte zu erhalten und das Feld nicht allein den chinesischen Herstellern zu überlassen.

Vor allem der Wettbewerbsdruck aus China nimmt stark zu. Die chinesische Solarindustrie wird in besonderem Maße von der chinesischen Regierung gestützt, da die chinesische Regierung die strategische Bedeutung der Solarwirtschaft sowohl für die kommenden Exportmärkte als auch für die zukünftige chinesische Energieversorgung erkannt hat. So werden Kreditlinien von staatlichen Banken bereit gestellt, die es den Unternehmen trotz einbrechender Margen erlauben, weiter in Produktion und Forschung zu investieren.

Die Finanzierungssituation für die deutschen Solarunternehmen hat sich dagegen erheblich verschlechtert. Davon betroffen ist die gesamteWertschöpfungskette, von den Modulherstellern bis zu den Projektierern. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten stand die Branche bei den Banken ohnehin unter verstärkter Beobachtung. Aufgrund des politischen Drucks in Deutschland als größter Binnenmarkt ziehen sich die Banken nun flächendeckend aus der Finanzierung zurück. Dadurch wird die gerade in Deutschland erforderliche Erneuerung von Produktionsanlagen behindert und die Mittel für die Realisierung größerer Solarprojekt im In- und Ausland und für Innovationen fehlen. Dieser massive Wettbewerbsnachteil bei den Finanzierungsbedingungen wird zum Schlüsselfaktor für die
zukünftige Existenz der deutschen Solarindustrie.

Statt zu helfen hat die Bundesregierung in dieser schwierigen Ausgangslage eine drastische Kürzung der Vergütung für Solarstrom und teilweise sogar eine Beendigung von Vergütungszahlungen für künftig erzeugten Solarstrom beschlossen. Zudem soll der Ausbau der Fotovoltaik gegenüber dem Zubau der letzten Jahre mehr als halbiert werden. Der Bundestag hat diese Pläne mit wenigen Änderungen mit den Stimmen der Koalition Ende März beschlossen. Inzwischen hat eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.

Mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Kürzung der EEG-Vergütung wird die deutsche Solarwirtschaft zusätzlich und entscheidend geschwächt. Ab dem Sommer 2012 ist mit dem von Schwarz-Gelb beabsichtigten Einbrechen des Solarzubaus in Deutschland zu rechnen. Die inzwischen 4. EEG-Novelle binnen zweier Jahre hat jegliche Planungssicherheit unterminiert und der aufstrebenden, gerade für Ostdeutschland so wichtigen, Solarwirtschaft die wirtschaftliche Basis entzogen.

Aufgrund der falschenWeichenstellung der Bundesregierung drohen weitere Einnahmeverluste, die die wirtschaftliche Situation in den Solarunternehmen weiter verschärfen. Unternehmensschließungen, sowie der Ausverkauf deutscher Unternehmen an chinesische Konkurrenten finden jetzt bereits statt. Und es drohen künftig mehr zu werden.

Um die Solarwirtschaft zu stärken, gilt es die Forschungsanstrengungen zu erhöhen. Es besteht ein hohes Innovationspotenzial in den Bereichen Zelldesign, den elektrischen Komponenten, Netz- und Gebäudeintegration und den Produktionsverfahren. Deutsche Unternehmen könnten durch Fortschritte auf diesen Gebieten neue Märkte erschließen und die Technologieführerschaft sichern.

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass es zur Sicherung der Zukunft der Solarwirtschaft in Deutschland dringend und schnell wirksame Stützungsmaßnahmen geben muss. Die Schlüsseltechnologie Solarenergie muss in Deutschland weiterhin eine Zukunft haben.

Dazu muss das Erneuerbare Energien Gesetz entsprechend behutsam weiterentwickelt werden. Überzogene Kürzungen der Vergütung und die schrittweise Beendigung der Vergütungszahlungen über das so genannte „Marktintegrationsmodell“ dürfen nicht realisiert werden. Eine Anhebung des Ausbaukorridors zusammen mit unterstützenden Maßnahmen für die Netzintegration sind unverzichtbar.

Über das EEG hinaus sind Maßnahmen zur Stärkung derWettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen erforderlich. Denn allein über das EEG wird die schwierige Situation der deutschen Solarunternehmen nicht zu lösen sein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. denWiderstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle ernst zu nehmen und die Kürzung der Solarstromvergütung im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschusses so abzumildern, dass die deutsche Solarwirtschaft in Deutschland gestärkt und der Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent erhalten bleibt.. Zudem soll der Ausbaukorridor gegenüber dem Beschluss des Bundestages deutlich erhöht werden.
2. Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen und im EEG einen Speicherbonus einzuführen;
3. umgehend ein Krisentreffen mit Vertretern der Solarbranche und der Finanzbranche einzuberufen, um die Finanzierungskrise zu überwinden;
4. darauf hinzuwirken, dass Bankkredite für die Solarindustrie, mit denen Investitionen in Innovationen und die Erneuerung von Produktionsanlagen sowie von Maschinenparks finanziert werden, über staatliche Bürgschaften, z. B. durch die KfW oder die Bürgschaftsbanken, abgesichert werden;
5. darauf hinzuwirken, dass die KfW ein Kreditprogramm für Solarprojekte, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind, auflegt;
6. eine Forschungsoffensive zu starten und das Forschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ deutlich aufzustocken und so z. B. die technologischen und wirtschaftlichen Potenziale im Bereich System- und Gebäudeintegration, Produkt- und Prozessinnovationen sowie Speichertechnologien zu erschließen; eine Gegenfinanzierung könnte aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Forschungsunterstützung für die Kernfusion erfolgen;
7. insbesondere mit der chinesischen Regierung, aber auch Indien, USA u.a. unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairerWettbewerbsbedingungen, und gegenseitig freier Marktzugänge in der weltweiten Solarbranche und die Einhaltung derWTO-Regeln aufzunehmen.

Berlin, den 22. Mai 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Zum Antrag:
Der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Beate Walter-Rosenheimer, Cornelia Behm, Harald Ebner, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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