Bund und Länder müssen heute positive Signale für die Energiewende

(WK-intern) – Bund und Länder müssen heute positive Signale für die Energiewende setzen und Hängepartie im Wärmesektor beenden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet von dem für heute anberaumten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eindeutige Signale für die konsequente Fortsetzung der Energiewende.

„Insbesondere die seit einem Jahr andauernde Hängepartie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung muss jetzt endlich beendet werden“, verlangt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Auch bei der Diskussion um die erneute Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müsse heute eine gemeinsame Linie vereinbart werden, die die drohende Vollbremsung beim Ausbau der Solarenergie verhindere.

Nach Ansicht des BEE ist der Wärmesektor in der Diskussion über den Umbau der Energieversorgung bisher sträflich vernachlässigt worden. Die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern über ein geeignetes Steuerabschreibungsmodell für Gebäudesanierungen sei hierfür exemplarisch. Dabei lägen ausgereifte Alternativvorschläge zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen längst auf dem Tisch. Der BEE plädiert für ein Modell, das auch Teilsanierungen sowie den Austausch alter fossiler gegen neue regenerative Heizungsanlagen fördert.

„Wer von Energiewende redet, darf nicht nur den – ohne Zweifel wichtigen – Stromsektor im Auge haben. Mindestens genauso entscheidend ist die Wärmeerzeugung, für die etwa die Hälfte der gesamten Energie verbraucht wird“, erläutert Schütz. So lange aber klare Anreize für Gebäudesanierungen und für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung fehlten, kämen die notwendigen Investitionen nicht in Gang. Schütz: „Leidtragende sind die vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in diesem Sektor agieren, der Klimaschutz und nicht zuletzt die Verbraucher, die sich steigenden Heizkosten ausgesetzt sehen. Bund und Länder müssen deshalb heute grünes Licht für den Umbau des Wärmesektors geben.“

Ähnlich negativ auf die Investitionsbereitschaft wirke sich die erneute Diskussion um zusätzliche Kürzungen im Solarbereich aus. Die erst Anfang des Jahres in Kraft getretene Novelle des EEG habe noch gar keine Chance gehabt, Wirkung zu zeigen, als die Diskussion über die Förderung der Erneuerbaren Energien erneut aufgemacht wurde. „Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister hat mit seinen Angriffen auf das EEG Zweifel am Willen zum Umbau unserer Energieversorgung geweckt. Wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich will, müssen alle Ressorts in dieser Sache an einem Strang ziehen und mit den Ländern gemeinsame Sache machen. Wir erwarten von dem heutigen Gipfeltreffen daher ein klares Signal in diese Richtung“, erklärt Schütz.

PM: Daniel Kluge
Referent für Medien und Politik
daniel.kluge@bee-ev.de
www.bee-ev.de

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