Energiegipfel: Stau der Offshore-Windenergieentwicklung auflösen

Grafik: HB
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(WK-news) – „Zu einem außerordentlich wichtigen Thema ein außerordentliches Treffen“,

so kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen die Einladung der Kanzlerin an die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen zu einem Energiegipfel am 23. Mai im Bundeskanzleramt in Berlin,

nur drei Wochen vor dem nächsten turnusgemäßen Treffen der Runde mit den Länderchefs.

„Ich werde nach der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs und nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck das Treffen mit der Kanzlerin nutzen, auf die Chancen und die aktuellen Probleme der Offshore-Windenergie aufmerksam zu machen. Die Situation ist dramatisch, Unternehmen und Arbeitnehmer wollen loslegen, in der Nordsee Windparks zu errichten, aber sie stehen im Stau. Nichts entwickelt sich zur Zeit, um die industriepolitischen und finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, Haftungsfragen zu klären und Investoren bei der Stange zu halten,“ stellte Böhrnsen heute fest. Zusammen mit Wirtschaftssenator Martin Günthner, Umweltsenator Dr. Joachim Lohse und Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz traf sich Böhrnsen heute im Rathaus mit Vertretern der Windenergiebranche aus dem nordwestdeutschen Raum, um sich konkreten Probleme und Erwartungen aus der Wirtschaft schildern zu lassen und über seine verschiedenen Treffen, nicht zuletzt mit dem Netzbetreiber Tennet in der bremischen Landesvertretung in Berlin, zu berichten. Einig war sich die Runde, dass für das Gelingen der Energiewende der Netzausbau im generellen und die Netzanbindung der Offshore-Windenergie-Anlagen im speziellen von zentraler Bedeutung ist. Böhrnsen: „Zwar kann Offshore die Energiewende nicht alleine gewährleisten, umgekehrt gilt aber auch, dass ohne die Nutzung der Offshore-Potenziale die Energiewende nicht erfolgreich erreicht werden kann.“

Im Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft wurden vor allem Erleichterungen in der Haftungsfrage angemahnt: es braucht klare Regelungen für den Fall von Verzögerungen oder gar dem Ausfall von Netzanschlussleitungen, „es braucht angesichts der enormen Investitionsherausforderungen einer öffentlichen „Mit-Haftung“ bzw. Haftungsübernahme für derzeit nicht-versicherbare Risiken. Nur mit ausreichender Investitionssicherheit können die überwiegend mittelständisch organisierten Unternehmen der (Offshore-)Windenergiebranche weiterhin erfolgreich agieren und zur Energiewende beitragen“, betonten Detlef Lindenau und Ronny Meyer von der Windagentur wab e.V. Erneuert wurden die Forderungen nach belastbaren Regelungen zur Eigenkapitalausstattung der Netzbetreiber, hier insbesondere von TENNET als dem für die Offshore-Anbindung in Nordwest-Deutschland zuständigen Netzbetreiber. Böhrnsen: „Denkbar ist hier – neben privaten Investoren – durchaus ein Engagement der KfW oder die Übernahme des Netzbetriebs durch eine staatliche „Deutsche Netz AG“. Nur mit einem zügig umgesetzten Netzausbau lässt sich die Energiewende erreichen.“ Für Bremen und Bremerhaven besonders wichtig ist die staatliche Förderung nicht nur der Erzeugungsanlagen, sondern auch der Infrastruktur wie Häfen und Spezialschiffe. Das inhaltliche Ausweiten des bestehenden KfW-Programms zur Offshore-Windenergie sei ebenso dringend erforderlich wie die finanzielle Aufstockung.

PM: http://www.senatspressestelle.bremen.de

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