Staatsregierung bei Vorschlägen für Kapazitätsmechanismen zu kurz gesprungen

(WK-intern) – Ludwig Wörner: Technologieoffener Ansatz vonnöten

Durchschaubarer Erpressungsversuch von E.ON

Das Bayerische Kabinett hat sich heute für die Einführung von Kapazitätsmechanismen ausgesprochen, um Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke zu schaffen.

Für die SPD-Landtagsfraktion stellte deren energie- und umweltpolitischer Sprecher Ludwig Wörner klar, dass man grundsätzlich die Einführung solcher Mechanismen befürworte. Leider sei die Staatsregierung bei ihrem jetzigen Vorschlag zu kurz gesprungen.

„Aus unserer Sicht muss ein Kapazitätsmechanismus technologieoffen ausgestaltet sein und beispielsweise auch Pumpspeicherkraftwerke berücksichtigen.“

Wörner forderte die Staatsregierung auf, hier endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Stattdessen sei Finanzminister Markus Söder mit einem in der Staatsregierung nicht abgestimmten Vorschlag nach vorne geprescht. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Staatsregierung bei energiepolitischen Fragen nicht mit einer Stimme spricht“, konstatiert Wörner.

Medienberichten zufolge plant der Energiekonzern E.ON die Stilllegung der bayerischen Gaskraftwerke Irsching 3 und Franken 1. Für Ludwig Wörner spricht der Zeitpunkt dieser Ankündigung für sich. „Offenkundig will E.ON in der aktuellen Diskussion über einen geeigneten Kapazitätsmechanismus Druck auf die Politik ausüben“, so der SPD-Energieexperte. Durchschaubare Erpressungsversuche seien hier aber fehl am Platz.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist beim Bau neuer Gaskraftwerke – insbesondere hinsichtlich der Standortwahl und der Größe der Kraftwerke –zu prüfen, inwieweit diese auf der Basis von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben werden können. Ein Vorteil der KWK ist, dass sie saisonal das Angebot aus Solarenergie ausgleichen kann.

Die verstärkte Nutzung von Erdgas stellt für Ludwig Wörner allerdings nur eine Übergangslösung dar: „Die Erdgasvorräte sind endlich und bei der Verbrennung von Erdgas entsteht klimaschädliches CO2. Darüber hinaus würde ein neues Gaskraftwerk mit einer Laufzeit von 30 bis 40 Jahren auch dann noch laufen, wenn wir unseren Strombedarf längst vollständig aus Erneuerbaren Energien decken könnten.“ Etwaige Fördermechanismen für Gaskraftwerke seien daher so auszugestalten, dass diese nur so lange wie unbedingt nötig laufen.

PM: Roland Wolf

Referent für Energiepolitik von Ludwig Wörner MdL
Ludwig Wörner MdL

Energie- und umweltpolitischer Sprecher sowie Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stellv. Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern
Abgeordnetenbüro
www.ludwig-woerner.de

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