Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende

(WK-news)begrüßt, dass heute im Bundesrat die verfehlte Gesetzesnovelle der Bundesregierung zur Photovoltaik mehrheitlich abgelehnt und somit vorerst gestoppt wurde.

Im Rahmen der Aktion „Ohne Erneuerbare Energien keine Energiewende“ hatte EUROSOLAR im Vorfeld der Abstimmung aufgezeigt, wie eine Politik aussehen kann, die die Photovoltaik und die anderen Erneuerbaren Energien aus Angst vor dem Strukturwandel in der Stromversorgung nicht ausbremst, sondern diesen Prozess aktiv gestaltet.

Drastische und überstürzte Kürzungen, das sogenannte Marktintegrationsmodell und der schrumpfende Wachstumskorridor hätten jedoch der Photovoltaik in Deutschland schweren und irreparablen Schaden zugefügt.

Die ersten negativen Konsequenzen der Politik der Bundesregierung sind bereits in den Bundesländern angekommen: eine steigende Zahl von Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau in vielen Betrieben – von der Solarfabrik bis zum Handwerksbetrieb. Die Mehrheit der Regierungsvertreter der deutschen Bundesländer – auch in verschiedenen Regierungskonstellationen – hat ganz offensichtlich verstanden, dass die geplante Novelle der Bundesminister Röttgen und Rösler ein Solarausstiegsgesetz unter dem Deckmantel vermeintlicher Kostensenkungen ist.

„Der Bundesrat hat mit diesem Votum seine berechtigte Mitverantwortung für die Energiewende und für den Erhalt einer der Schlüsseltechnologien in Deutschland übernommen. In den Bundesländern findet die Energiewende statt und es ist nur konsequent, dass die Länder nicht zulassen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung ist nun gefordert, auf die Bundesländer zuzugehen“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Dass nun eine mehrwöchige Phase der Unsicherheit für alle Beteiligten entsteht und es hierzulande momentan keine klaren Rahmenbedingungen für die Photovoltaik gibt, liegt allein in der Verantwortung der Bundesregierung, die ohne Not ein bisher in Deutschland einmaliges Gesetzgebungsverfahren im Eilverfahren durchführen wollte.

Durch die Entscheidung des Bundesrates gibt es nun eine Perspektive für eine umfassende Korrektur des Gesetzentwurfes. Denn die Photovoltaik ist nicht nur ein zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland, sie steht inzwischen auch weltweit vor dem Durchbruch, der Weltmarkt wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen. Wer hier partizipieren will, der muss jetzt die Weichen stellen und aus einem Solarausstiegsgesetz ein Solarwachstumsgesetz machen.

Nachdem die Regierungsfraktionen am 29. März im Bundestag gegen jede energiepolitische Vernunft drastische Kürzungen bei der Photovoltaik durchgesetzt haben, liegt es nun in den Händen der Vertreter der Bundesländer, dieses Vorgehen noch zu stoppen und Verantwortung für den Erfolg der Energiewende zu übernehmen.

Der Bundesrat entscheidet am 11. Mai 2012, ob die Photovoltaik in Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob eine ganze Industrie und mehrere zehntausend neue und hochwertige Arbeitsplätze, die seit 1999 mit Unterstützung der deutschen Bürger entstehen konnten, innerhalb kürzester Zeit zerstört werden.

Im Kern geht es darum, ob jetzt die Systemtransformation realisiert wird, die für die Stabilisierung des Klimas, den Atomausstieg und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien unabdingbar ist, oder ob sie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Entscheidung des Bundesrates hat somit für die Zukunft der Erneuerbaren Energien insgesamt eine enorme Tragweite.

Die beiden Bundesminister Röttgen und Rösler begründen die drastischen Kürzungen mit den vorgeblich hohen Kosten der Photovoltaik. Diese Kostendebatte ist jedoch längst überholt. Keine andere neue Technologie konnte ihre Kosten so rasch senken wie die Photovoltaik. Bereits zum 1. Januar 2012 wurde die Vergütung für Solarstrom erneut um 15% gekürzt, seit 2008 wurde sie somit halbiert.

„Wer die Vergütungssätze aber so stark reduziert, dass der technische Fortschritt nicht mehr mithalten kann, der unterbindet weitere Innovationen und Kostensenkungen. Dass der Ausbaukorridor für die Photovoltaik bis 2017 ohne jede Grundlage auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt jährlich eingeschränkt wird, belegt deutlich, dass das Kostenargument nur vorgeschoben ist, und es stattdessen darum geht, eine Technologie als Ganzes zu marginalisieren“, so Dr. Axel Berg, Vorstandsvorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland.

Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe die EEG-Umlage selbst nach oben getrieben und so auf sehr durchschaubare Weise einen künstlichen Anlass für weitere Kürzungen konstruiert. Dabei garantieren gerade der Ausbau von Photovoltaik und Onshore-Windenergie auch künftig stabile Strompreise. Deutschland kann bis 2020 eine installierte Gesamtleistung von 70 Gigawatt Photovoltaik erreichen –  bezahlbar, einfach realisierbar und verbrauchsnah  –  und damit ohne Bedarf für tausende Kilometer neuer Stromleitungen.

Auch das sogenannte „Marktintegrationsmodell“ ist in Wirklichkeit nur eine versteckte Kürzung. Der Versuch, regenerative Stromerzeuger ohne Grenzkosten in einen Grenzkostenmarkt zu integrieren, der für die fossil-atomare Stromerzeugung konzipiert ist, und dessen Preisbildung von den Mehrkosten je erzeugter Kilowattstunde abhängt, kann nicht funktionieren, da die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis unweigerlich deutlich senken. Dies ist auch der Grund, warum die Marktprämie nur ein Kostentreiber ohne entsprechenden Nutzen ist.

„Die Bundesregierung hat sich in die Irre führen lassen, denn nicht die Erneuerbaren Energien haben sich in das fossil-atomare Stromversorgungssystem zu integrieren, sondern ganz im Gegenteil müssen der restliche Kraftwerkspark und die entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden“, so Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR. Sie geben künftig den Takt vor, nach dem sich alles zu richten hat. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Während wortreich die Energiewende beschworen wird, sieht die Realität völlig anders aus: Stillstand statt Wandel, Konservierung überkommener Strukturen statt Systemtransformation.

Die Erneuerbaren Energien sind an die zweite Stelle der Energiequellen in unserer Stromversorgung aufgestiegen. Ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung lag vor 12 Jahren bei nur 4%, nun sind es bereits über 20%. Auf ihrem Weg von 20% hin zu 40% und mehr wandeln sich die Erneuerbaren Energien von der Beimischung zur systemdominierenden Komponente. Dies ist die eigentliche Ursache des Konflikts und Motivation für das Handeln der Bundesregierung.

Gegenwärtig sind Tage und Stunden mit einem Anteil von mehr als 50% regenerativ erzeugtem Strom noch die Ausnahme, künftig werden sie Normalität sein. Insbesondere  der weitere  Ausbau der Photovoltaik verringert den Bedarf an trägen Grundlastkraftwerken. Stattdessen bedarf es hochflexibler Regel- und Reststromkraftwerke, die bei wachsendem Anteil fluktuierender Stromerzeugung aus Wind und Sonne immer seltener gebraucht werden. Gerade durch einen dezentralen Ausbau von Wind- und Solarenergie kann dieser Prozess schnell vorangetrieben werden.

„Für einen weiteren Aufschub gibt es keine Rechtfertigung, jetzt geht es um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innovativen Wirtschaft und schafft und sichert hunderttausende Arbeitsplätze“, schlussfolgert Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP und insbesondere die Vertreter des Bundesrats auf:

  • den Pfad einer demokratisch legitimierten Energiepolitik nicht zu verlassen
  • am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Grundprinzipien festzuhalten: feste Vergütungssätze, Einspeisevorrang und Planungssicherheit
  • das angepeilte Ziel im Stromsektor bis 2020 von 35 % auf  50% Erneuerbare Energien zu erhöhen und so die Ausbauziele der Bundesländer anzuerkennen
  • den Zubaukorridor für die Photovoltaik in den nächsten Jahren nicht zu beschränken, sondern ausgehend von mindestens 5 GW/Jahr weiter auszuweiten –  für eine installierte Gesamtleistung von mindestens 70 GW bis 2020
  • die geplanten drastischen Sonderkürzungen bei der Vergütung für Solarstrom zu stoppen, um stattdessen künftig die Vergütungssenkungen in gleitenden kleineren Schritten in einem Intervall von zwei Monaten vorzunehmen
  • einen Systemdienstleitungsbonus für Solarkraftwerke einzuführen, die mit modernen Wechselrichtern dazu beitragen, die Netzstabilität zu erhöhen und Netzausbaukosten zu reduzieren
  • ein umfassendes Markteinführungsprogramm für Energiespeicher aufzulegen sowohl für Batterien im Stundenbereich als auch Lösungen für Langfristspeicher, wie z. B. synthetisches Erdgas aus Wind- und Sonnenstrom
  • darüber hinaus im Erneuerbare-Energien-Gesetz einen finanziellen Anreiz für regelbare regenerative Verbundkraftwerke zu schaffen, bei denen die Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft sowie Energiespeicher mit moderner Informationstechnik zusammengeschaltet werden.

130 Teilnehmer kamen in Bonn am 27. April 2012 zusammen, um zu diskutieren, wie ein adäquater Rechtsrahmen für Stromspeicher aussehen kann. Das Symposium schloss so an die Tradition der erfolgreichen Rechtsseminare an, die EUROSOLAR unter dem Vorsitz von Dr. Hermann Scheer in den vergangenen Jahren immer wieder zu aktuellen Fragen der Gesetzgebung für Erneuerbare Energien durchgeführt hat. Die Vorträge beschäftigten sich mit der Thematik sowohl aus rechtlicher, technologischer wie planerischer Hinsicht.

Prof. Dr. Ingo Stadler, Mitglied des wiss. Beirats der IRES, hob in seinem Einführungsvortrag hervor, dass derzeit existierende und diskutierte Möglichkeiten zur Speichereinführung wenig zielführend für das Erreichen einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien sind. Unter anderem verdeutlichte er, dass die Forderung der Eingliederung in den Spotmarkt der falsche Weg wäre.

Prof. Dr. Ingo Stadler
Hier schlägt Stadler einen eigenen Kapazitätsmarkt für Speicher vor. Speicher sollen ihr Geld nicht durch möglichst häufiges Zyklieren verdienen, sondern durch ihre Fähigkeit der Systemdienstleistung honoriert werden. Des Weiteren schlägt Stadler für die Langzeitspeicherung den Ansatz einer Strategischen Stromreserve vor. Diese Speicher sind für die Versorgungssicherheit des Landes unabdingbar und müssen sich nicht an einem Markt etablieren. Abschließend hob Stadler hervor, dass Speicherausbau und Netzausbau keine Konkurrenten und beide für die Energiewende unabdingbar sind.

Auch von technischer Seite wurde das Fazit von Thorsten Müller, Vorstand und wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht, geteilt: „Der heute bestehende Rechtsrahmen für elektrische Speicher beschränkt sich auf punktuelle Regelungen und ist nicht durch einen umfassenden Ansatz geprägt. Durch seine Defizite führt er weder zu einer relevanten Entwicklung, noch bietet er eine adäquate Steuerung dieser Entwicklung.“

Torsten Müller

Große Einigkeit herrschte zu einem weiteren Punkt: Die Förderung und Markteinführung von Speichertechnologien muss technologieoffen im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein. Zu verschieden sind die Aufgaben und Anforderungen, denen sich die Speichertechnologien künftig stellen müssen. Eine Förderung, die sich nur auf eine Technologie beschränkt oder nur Anreize für die derzeit billigste verfügbare Technologie setzt, birgt die Gefahr eines „Lock-ins“ bzw. einer technologischen Sackgasse. Mit einer Förderung, die wie das EEG eine Bandbreite von Technologien voranbringt, schafft man die Voraussetzung für die Bereitstellung geeigneter Lösungen zu demjenigen Zeitpunkt, an dem sie systemisch erforderlich werden.

Es wurde auch offenbar, dass die Marktprämie kein geeigneter Anreizmechanismus für Energiespeicher oder virtuelle Kraftwerke ist. Der Versuch regenerative Stromerzeuger ohne Grenzkosten in einen Grenzkostenmarkt zu integrieren, der für die fossil-atomare Stromerzeugung konzipiert ist, und dessen Preisbildung von den Mehrkosten je erzeugter Kilowattstunde abhängt, kann nicht funktionieren, da die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis unweigerlich deutlich drücken. Hier ist eine Korrektur durch den Gesetzgeber notwendig.

Das Symposium zeigte darüber hinaus, dass eine isolierte Betrachtung des Stromsektors künftig nicht mehr zeitgemäß ist, ein regeneratives Energiesystem braucht eine holistische Betrachtung von Strom-, Wärme-, und Mobilitätssektor und der entsprechenden Netzinfrastrukturen wie Wärme- und Gasnetze.

Publikum Symposium

Der rechtliche Status-Quo und das weitere Wachstum der Erneuerbaren Energien stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen, die für eine erfolgreiche Energiewende nun endlich angegangen werden müssen. Auch auf der IRES 2012, der 7. Internationalen Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien, die vom 12.-14.11.2012 in Berlin stattfindet, wird EUROSOLAR dieses Thema wieder aufgreifen.

Denn ein effektiver Rechtsrahmen ist entscheidend für die Frage, ob die Speichertechnologien, die seit 2006 auf der IRES in ihrer großen Bandbreite vorgestellt und diskutiert werden, eine ähnliche Lern- und Erfolgskurve wie die Erneuerbaren Energien durchlaufen können.

Im Solarzeitalter 2/2012 werden wir ausführlich zum Symposium berichten.

Ansprechpartner:
Valentin Hollain
Wissenchaftlicher Leiter EUROSOLAR
Tel.: +49 (0)228 / 289 14 46
Fax: +49 (0)228 / 36 12 13
E-mail: IRES@eurosolar.de

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