Kürzung der Solarförderung gestoppt

Solaranlagen / Foto: HB
Solaranlagen / Foto: HB

(WK-intern) – Die Pläne von den Bundesministern Rösler und Röttgen zur Kürzung der Solarförderung sind jetzt im Bundesrat gestoppt.

Für Norbert Röttgen, den CDU Kandidaten von NRW ist es eine weitere Schlappe in seiner kurzen Vorbereitung auf den Spitzenposten in NRW.

Nun wird der Vermittlungsausschuss angerufen, und klären müssen ob im Sinne der Bundesländer, der Arbeitsplätze und mittelständischen High-Tech-Industrie, der Energieautonomie des Landes, der Energiewende, dem Ausstieg aus der Kerntechnik, der dezentralen Energieversorgung entschieden wird.

Im Zuge des neuen Verhandelns sollte gleich die EEG-Umlage neu geregelt werden. Die Gelder, die den Verbrauchern hier aus den Taschen gezogen werden sind nur zum Erhalt der großen Energielieferanten und deren Aktionären gedacht. Je geringer der Börsenpreis für Strom ist, desto größer werden die Gewinne der Erzeuger, dies ist im höchsten Maße inakzeptabel. Große Teile der Bevölkerung können jetzt schon nicht mehr die künstlich erhöhten Energiepreise bezahlen, der soziale Frieden gerät ins Wanken.

Politiker die nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen sind schneiden eine Schneise in die sozialen Strukturen des Landes. Viele Menschen, oft gut ausgebildet, sind jetzt schon Opfer von der Verflechtung der Großkonzerne mit der Politik.

Bleibt zu hoffen, dass hier auf Länderebene einmal ein vernünftiger Entwurf uns in eine bessere Zukunft führt.
HB

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