Baden-Württemberg: Auf gutem Kurs – ein Jahr grün-rote Energiepolitik

Windpark / Foto: HB
Windpark / Foto: HB

(WK-news) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: Energiewende ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart

Baden-Württemberg – Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai mit dem Bericht des Umweltministeriums zum Stand der Umsetzung der Energiewende befasst.

Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und dem darauf folgenden Beschluss des Bundes und der Länder, aus der Atomenergie auszusteigen und ein Jahr nach dem Regierungsantritt von grün-rot in Baden-Württemberg ist es gelungen, in wesentlichen Bereichen Projekte anzustoßen und Weichen zu stellen.

„Wir wollen Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion machen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller, „und die Bilanz unseres ersten Regierungsjahres zeigt, dass wir auf gutem Kurs sind, dieses Ziel zu erreichen.“

Zentrales Element der Energiewende sei der Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Quellen. Flankiert werden müsse dies von einer Steigerung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen. Gelingen könne es nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Strompreise bezahlbar seien.

„Wir sind zum Erfolg verdammt“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, der Klimawandel ist Realität und die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Energieträger ist eine Tatsache.“ An der Energiewende führe kein Weg vorbei.

Beispielhaft für die Energiepolitik der Landesregierung in den letzten 12 Monaten nannten Kretschmann und Untersteller den wesentlichen Beitrag des Landes am Beschluss aus der Atomkraft auszusteigen und den Vorschlag, die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung durch Schaffung eines Kapazitätsmarktes auch ohne Atomenergie langfristig zu gewährleisten. Außerdem unterstrichen beide die Bedeutung des neuen Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft und des geplanten Klimaschutzgesetzes, das gemeinsam mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) die wesentlichen Handlungsfelder der nächsten Jahre abstecken werde. Auch die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Energiewende, die zu einem Teil auch in neue Förderprogramme für energetische Sanierung fließen, bezeichneten Kretschmann und Untersteller als Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung von Grün-Rot bei der Energiewende.

Umweltminister Untersteller: „Wir arbeiten daran, die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft entscheidend zu verändern. Das Landesplanungsgesetz und das Klimaschutzgesetz plus IEKK sind in diesem Sinne Meilensteine auf Landesebene. Der Kapazitätsmarkt dagegen, der die nötigen finanziellen Anreize für Investitionen in Gaskraftwerke und Speicher liefern soll, muss zuallererst von der Bundesregierung umgesetzt werden.“

Wichtiges Anliegen sei der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu einer neuen Energiewirtschaft mitzunehmen. „Wir wollen nicht nur ihre Zustimmung, sondern wir bitten sie um ihre Mitwirkung und werden entsprechende Dialog- und Beteiligungsformen anbieten“, betonten Ministerpräsident und Umweltminister.

Eine Form der Mitwirkung sei auch die direkte Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger- oder Energiegenossenschaften. Der Umbau des Energiesystems sei ein Wirtschaftsfaktor mit zahlreichen Möglichkeiten, die regionale Wertschöpfung zu steigern. Davon könnten alle profitieren.

Die Energiewende sei Chance und Aufgabe der gesamten Gesellschaft, unterstrich Kretschmann. Die Landesregierung sei in ihrer Arbeit auf Unterstützung angewiesen: „Alleine können wir das nicht schaffen, wir brauchen Partner: Damit meine ich im Land die EnBW, die Stadtwerke und Kommunen und die Wirtschaft, aber auch jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger, deren Engagement für Klimaschutz und Ökologie unverzichtbar ist. Und ich meine auf Bundesebene vor allem die Bundesregierung, die in wesentlichen Bereichen deutlich hinter den Erwartungen zurückliegt.“

Als erstes, so Kretschmann und Untersteller, müsse sie die geplante drastische Kürzung bei der Solarförderung überdenken, um die Solarindustrie und den Ausbau der Photovoltaik nicht zu gefährden. Auch bei Effizienz und Einsparung gehe der Bund zu defensiv vor. Gute Beispiele seien der Widerstand gegen die Energieeffizienz-Richtlinie der EU, deren verbindliche Gebäudesanierungs- und Einsparvorgaben die Bundesregierung ablehne, der unzureichende Vorschlag zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes (KWK) sowie die Hängepartei bei der Frage steuerlicher Absetzbarkeit von Gebäudesanierungskosten.

Dringender Handlungsbedarf bestehe außerdem beim Ausbau der Stromnetze (Stichwort Anbindung der Offshore-Windparks) und bei der Gestaltung des künftigen Strommarkts (Kapazitätsmarkt).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Bundesregierung hat bislang zu wenig getan, um die Energiewende voranzubringen. Der Umbau des Energiesystems ist deshalb ins Stocken geraten und die Bundesregierung läuft Gefahr, ihre eigenen Klima- und Energieziele zu verfehlen.“

„Auf gutem Kurs – Bilanz und Ausblick – Ein Jahr grün-rote Energiepolitik für Baden-Württemberg“
www.um.baden-wuerttemberg.de

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

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