Mittelständische Textilfirmen wollen EEG-Umlage vor das Bundesverfassungsgericht bringen

(WK-news) – Vowalon Treuen stellt Zahlung ein / Unterstützung von t+m und vti

Chemnitz / Treuen / Berlin – Die Vowalon Beschichtung GmbH, Treuen, stellt ab sofort die Zahlung der gesetzlichen Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) ein.

„Mit diesem für uns  ungewöhnlichen Schritt wollen wir keineswegs unserem zuverlässigen Energieversorger schaden.

Vielmehr wollen wir ein Zeichen setzen gegen eine verfassungswidrige Abgabe, die mittelständische Unternehmen unzumutbar stark belastet“, erklärte Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz am Dienstag, 8. Mai 2012, vor Journalisten in Chemnitz. Unterstützung erfährt die 183 Mitarbeiter zählende Firma vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. (t+m), Berlin, sowie vom Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (vti), Chemnitz.  Grundlage des erstmals auf diese Weise in der Textilbranche der neuen Bundesländern vorgetragenen Protestes ist ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Der renommierte Wissenschaftler stellt darin fest, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, als unzulässig eingeordnet und für verfassungswidrig erklärt.

Seit der Privatisierung von Vowalon im Jahr 1992 sind die Aufwendungen für Energie ständig gestiegen.  „Mittlerweile beträgt allein der  Stromkostenanteil an unserer Bruttowertschöpfung rund 10 Prozent“, berichtete Gregor Götz. „Im Vorjahr beliefen sich unsere Gesamt-Energiekosten auf 1,6 Mio. EUR. 180.000 EUR mussten wir als EEG-Abgabe abführen. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen, die wir brauchen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unsere ausländischen Wettbewerber in Frankreich, Belgien, Polen, den Niederlanden sowie in Fernost kennen derartige Belastungen nicht.“  Vowalon unternimmt erhebliche Anstrengungen für eine effektive Energieverwendung. 2011 konnte die Firma – u. a. dank neu angeschaffter Wärmetauscher – den Stromverbrauch gegenüber 2010 um rund fünf Prozent senken.

Mit dem EEG-Boykott folgt Vowalon dem Beispiel der Spinnweberei Uhingen in Baden-Württemberg vom März dieses Jahres. „Weitere Textilunternehmen werden folgen und die Zahlung der EEG-Umlage einstellen“, kündigte RA Dr. Christoph Schäfer, Energie- und Rechtsexperte  des textil+mode e.V. an: „Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und deshalb aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes sieht vor, dass der Haushaltsgesetzgeber die finanzielle Wirkung der Förderung erneuerbarer Energien im EEG-System verantworten muss. Wir hoffen sehr, dass sich die Bundesregierung schnell vom EEG verabschiedet. Die Firmen brauchen Planungssicherheit. Die EEG-Umlage beträgt 3,6 Cent pro KWh und wird weiter steigen. Deshalb streben einige Textilfirmen – musterhaft für die Branche – einen Rechtsstreit mit ihren Energieversorgern an. Mit den rechtskräftigen Urteilen können die Firmen dann das Verfassungsgericht anrufen.“ Eine unmittelbare Verfassungsbeschwerde sei leider nicht möglich. Es bleibe daher kein anderer Weg, als die Versorger in der geschilderten Weise einzubeziehen.

„Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Das EEG ist dafür jedoch nicht geeignet. Es fördert Ökostrom ohne Rücksicht auf Kosten und Effizienz“, erklärte vti-Hauptgeschäftsführer Bertram Höfer. „Das Umlagesystem ist ein Fass ohne Boden. Darauf haben wir in vielen Gesprächen mit Politikern hingewiesen. Zwar sind wir auf Verständnis gestoßen, doch getan hat sich nichts. Deshalb bleibt nur der Weg über Karlsruhe. Dabei stärken wir unserem Mitgliedsunternehmen Vowalon den Rücken. Wir brauchen in Europa ein einheitliches System zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Der gegenwärtig praktizierte Alleingang schwächt die deutsche Wirtschaft.“

vti: Vowalon ist ostdeutsche Erfolgsgeschichte
Die Vowalon Beschichtung GmbH produziert jährlich rund 13 Mio. m² hochwertige Kunstleder, Kaschierungen und sonstige Beschichtungen auf PVC- und Polyurethan-Basis für den Polstermöbel- bzw. Objektbereich, für die Fahrzeug- und Schiffbauindustrie, für spezielle technische  Anwendungen, für Arbeitsschutzzwecke sowie für die Heimtextilien-, Schuh- und Täschnerwarenbranche. Kunstleder aus Treuen findet sich z. B. auf den Sitzen der Metro von St. Petersburg, auf Kreuzfahrtschiffen, in bekannten Fast-Food-Restaurants oder im VIP-Bereich  der Arena „Auf Schalke“ in Gelsenkirchen. Zu den jüngsten Neuheiten von Vowalon gehören ein beheizbares Kunstleder sowie ein auf Basis von 50% nachwachsenden Rohstoffen hergestelltes Kunstleder für den Outdoorbereich.

vti-Hauptgeschäftsführer Bertram Höfer bezeichnete die Entwicklung von Vowalon als ostdeutsche Erfolgsgeschichte.  Er erinnerte daran, dass die beiden Vogtländer Jutta Hölzel und Friedmar Götz im Jahr 1992 das unternehmerische Risiko per Management-by-out auf sich nahmen und die Firma kontinuierlich zu einem innovativen Beschichtungsunternehmen ausbauten.  Seither wurden über 32 Mio. EUR in neue Maschinen, Gebäude und Ausrüstungen investiert. Der Jahresumsatz verdreifachte sich und betrug im Vorjahr rund 31 Mio. EUR.  Gegenwärtig beschäftigt die Firma 183 Mitarbeiter, davon 14 Auszubildende.

Rund 40 Prozent der Produktion gehen ins Ausland, u. a. nach  Frankreich, Italien, Österreich, Norwegen, Schweden, Polen, Russland, die Schweiz, die Türkei, Ungarn, die USA, Libanon, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Zu den größten Kunden im Inland gehören Zulieferer für Automobilhersteller wie VW und BMW. „Hausmarken“ von Vowalon sind VOWAled, VOWAcar, VOWAtec, VOWAdur, VOWAhome, VOWAbond sowie Medilind.
www.vowalon.de

Fakten & Zahlen zur deutschen Textil- und Modebranche
Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist mit 1.200 Unternehmen und 400.000 Beschäftigten im In- und Ausland die zweitgrößte Konsumgüterindustrie Deutschlands. Die Textil- und Modeunternehmen erwirtschaften einen Umsatz von jährlich 29 Mrd. Euro (davon 60 Prozent Textil, 40 Prozent Bekleidung) und sind damit in Europa führend. Der Gesamtverband textil+mode (t+m) ist der Dachverband. Er vertritt die Interessen der Branche in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik mit Büros in Berlin und Brüssel sowie mit Kooperationsbüros in Moskau und Shanghai. In Berlin ansässig ist der Arbeitgeberverbund, zu dessen Aufgaben Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik gehören.

Der vti gehört dem Gesamtverband textil+mode e.V. Als Tarif- und Sozialpartner vertritt er die Interessen der Textil- und Bekleidungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Insgesamt sind 16.000 Menschen in der mittelständisch geprägten ostdeutschen Textil- und Modeindustrie tätig, davon rund 12.000 in Sachsen und 2.500 in Thüringen. Annähernd  45 Prozent des Produktionsvolumens entfallen auf Technische Textilien, 30 Prozent auf Heimtextilien sowie rund 25 Prozent auf Mode und Bekleidung.
www.textil-mode.de    www.vti-online.de

Presse-Kontakt:  
Gregor Götz, Vowalon-Geschäftsführer, Tel. 037468 – 600, info@vowalon.de
Bertram Höfer, vti-Hauptgeschäftsführer, Tel. 0371 – 53 47 247, vti@vti-online.de
Dr. Christoph Schäfer, Leiter Recht & Steuern des Gesamtverbandes textil+mode e.V.,
Tel. 030 – 726220-32 (-0 Zentrale), christoph.schaefer@textil-mode.de

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