Pläne für neue Windeignungsgebiete im Internet

Windriesen / Foto: HB
Windriesen / Foto: HB

(WK-news) – Ende Mai beginnt die zweite Anhörungsphase für die Teilfortschreibung der Regionalpläne.

Diese zweite Runde war nötig geworden, nachdem in der ersten Anhörungsphase im Herbst 2011 rund 1.850 Stellungnahmen eingingen, die vom Innenministerium in Kiel ausgewertet wurden.

Am 27. März 2012 gab der Innenminister bekannt, dass die Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Juli 2011 so erheblich sind, dass eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nötig ist.

Schon jetzt stehen die überarbeiteten und vom Kabinett beschlossenen Kartenentwürfe für die zweite Anhörung auf der Internetseite des Innenministeriums zum Herunterladen zur Verfügung. Damit besteht schon vor Beginn der zweiten Anhörung Gelegenheit, sich die Karten anzusehen und ggf. eine Stellungnahme vorzubereiten. Die Abgabe von Stellungnahmen ist allerdings erst ab Ende Mai mit Beginn des offiziellen Verfahrens möglich.
Die Entwürfe vom Juli 2011 zeigten 22.800 Hektar Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein. Nachdem die Eignungsbiete aufgrund von Einwänden und Anregungen aus der ersten Anhörung an rund 180 Stellen geändert wurden, hat sich ihre Fläche auf jetzt rund 26.500 Hektar erhöht. Das entspricht etwas mehr als 1,7 Prozent der Landesfläche.

Weitere Informationen unter www.wind-sh.de.

Quelle: http://www.windcomm.de

Fragen und Antworten zum 2. Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung der Regionalpläne für die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

1. Warum ist eine erneute Anhörung erforderlich?
Eine 2. Anhörung ist aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen (§ 10 Abs. 1 Satz 4 Raumordnungsgesetz -ROG) zwingend erforderlich, da sich gegenüber dem Entwurf der 1. Anhörung nach Auswertung der Stellungnahmen erhebliche Planänderungen ergeben haben (Flächenneuausweisung, Flächenerweiterungen bzw. Flächenstreichungen).

2. Warum wird die Entscheidung für eine 2. Anhörung erst jetzt bekannt gemacht?
Die abschließende Prüfung des Erfordernisses einer 2. Anhörung war erst auf der Basis eines Gesamtbildes der Stellungnahmen und der daraus erfolgten Planänderungen möglich. Die Entscheidung für eine 2. Anhörung hat aufgrund der Tragweite einer solchen Entscheidung – insbesondere der damit verbundenen Verzögerungen – das Kabinett selbst getroffen. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Vorhaben, die Energiewende schnellst möglich voranzubringen, und dem Erfordernis, aufgrund des zu erwartenden hohen Investitionsvolumens Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, sowie dem Ziel, die größtmögliche Akzeptanz der Bevölkerung zu erlangen.

3. Wann beginnt die Anhörung?
Die 2. Anhörung soll Ende Mai 2012 starten. Eine Vorlaufzeit ist aufgrund technischer Gegebenheiten (Kartendruck, Vorbereitung Online-Beteiligungsverfahren u.ä.) erforderlich.
Die überarbeiteten und vom Kabinett beschlossenen Kartenentwürfe für die 2. Anhörung stehen ab 30. April 2012 schon zum Herunterladen zur Verfügung. Damit besteht schon vor Beginn der 2. Anhörung Gelegenheit, sich die Karten anzusehen und ggf. eine Stellungnahme vorzubereiten. Die Abgabe von Stellungnahmen ist allerdings erst ab Ende Mai mit Beginn des offiziellen Verfahrens möglich. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die Regionalplan-Texte, Umweltberichte und die Synopse der Stellungnahmen der 1. Anhörung und der dazu ergangenen Voten der Landesplanung, veröffentlicht. Von Rückfragen zur Übernahme oder Nicht-Übernahme einzelner Flächen wird gebeten abzusehen, da die Begründungen dazu in der Synopse und den Umweltberichten nachzulesen sein werden.

4. Wie lange dauert die Anhörung?
Die Anhörungsfrist wird auf 6 Wochen verkürzt (entscheidend ist der Poststempel). Damit liegt die Beteiligungsfrist immer noch deutlich über der gesetzlichen Mindestfrist (1 Monat). Eine Fristverlängerung ist nicht möglich.

5. Wer wird beteiligt?
Wie im Rahmen der 1. Anhörung kann jeder eine Stellungnahme abgeben. Es erfolgt eine komplette 2. Anhörung in den Planungsräumen.

6. Wozu kann Stellung genommen werden?
Zu allen Änderungen (Flächenneuausweisung, Flächenerweiterungen und Flächenstreichungen) gegenüber dem Planungsstand des 1. Entwurfes kann Stellung genommen werden. Unberücksichtigt bleiben Flächenneuanmeldungen und Stellungnahmen zu Flächen, die gegenüber dem 1. Entwurf unverändert geblieben sind.

7. Werden Ergebnisse von Bürgerentscheiden berücksichtigt?
Es werden nur Bürgerentscheide zu Planänderungen gegenüber dem 1. Entwurf, berücksichtigt. Deren Ergebnis muss spätestens zum Ende der 2. Anhörungsfrist übermittelt (voraussichtlich Mitte Juli 2012) werden. Bürgerentscheide zu Flächen, die gegenüber dem 1. Entwurf unverändert geblieben sind, werden generell nicht berücksichtigt.

8. Wo kann ich Einsicht in die Pläne nehmen?
Die Pläne werden – wie im Rahmen der 1. Anhörung – in den Ämtern, den amtsfreien Städten und Gemeinden sowie den Kreisverwaltungen für die Dauer von 1 Monat ausgelegt werden. Zudem werden die Pläne auch wieder im Internet einsehbar sein. Zusätzlich werden – wie oben unter Nr. 3 dargestellt – auch die Regionalplan-Texte, Umweltberichte und die Synopse der Stellungnahmen der 1. Anhörung und der dazu ergangenen Voten der Landesplanung im Internet abrufbar sein. Stellungnahmen Privater werden dabei in anonymisierter Form dargestellt.

9. Ist eine vorzeitige Nutzung unstrittiger Flächen, die schon im 1. Entwurf enthalten waren, möglich?
Nein! Die Nutzung der Flächen ist erst nach Feststellung und Bekanntmachung der Teilfortschreibungen im Amtsblatt S.-H. möglich.

10.Kann ich schon vor Beginn der 2. Anhörung Informationen zu einzelnen Flächen bekommen?
Nein! Vorgezogene Nachfragen werden aufgrund des rechtlichen Erfordernisses der Gleichbehandlung nicht beantwortet. Für alle gilt gleichermaßen der Beginn der 2. Anhörung als frühestmöglicher Termin, zu dem die geänderten Pläne bekannt gegeben werden. Allen Beteiligten werden für den gleichen Zeitraum die Flächeninformationen zur Verfügung gestellt und die damit verbundene Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

11.Können Bauleitplanverfahren für Flächen, die schon im 1. Entwurf enthalten waren, eingeleitet werden?
Im Hinblick darauf, dass die der Bauleitplanung zugrundeliegenden Flächen im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Teilfortschreibung der Regionalpläne als neue Eignungsflächen angemeldet worden sind und die Landesplanungsbehörde auf der Basis des dem 1. Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zugrundeliegenden Entwurfes der Teilfortschreibung vorbehaltlich einer entsprechenden Gesamtabwägung beabsichtigt, diese in die endgültige Planung zu übernehmen, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn seitens der Gemeinde innerhalb der den Abstandsregeln des geltenden Runderlasses „Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen“ entsprechenden Grenzen der geplanten Windeignungsgebiete Planungsschritte des Bauleitplanverfahrens eingeleitet werden, um zeitgerecht die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Vorhabenrealisierung nach Wirksamwerden der Teilfortschreibung schaffen zu können. Der abschließende Beschluss über die Aufstellung/ Änderung des Flächennutzungsplanes einer Gemeinde kann seitens der Gemeinde allerdings erst nach Wirksamwerden der Teilfortschreibung des jeweiligen Regionalplans durch Feststellung und Bekanntmachung im Amtsblatt S.-H. gefasst werden, da erst dann abschließende Gewissheit über die Aufnahme der Flächen des Entwurfes der Teilfortschreibung des Regionalplans in die endgültige Teilfortschreibung des Regionalplans besteht und damit die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Landesplanung sichergestellt ist.

Sollte die Flächenausweisung im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans nicht zustande kommen, wäre das Bauleitplanverfahren einzustellen und die gefassten Beschlusslagen der Gemeinde aufzuheben. Anderenfalls müsste die höhere Verwaltungsbehörde die Genehmigung für die Aufstellung/ Änderung des Flächennutzungsplanes versagen.

PM: http://www.schleswig-holstein.de

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