BDEW zum Bericht des Bundeskartellamtes zu Gas-Konzessionsabgaben

(WK-intern) – „Der vom Bundeskartellamt geäußerte pauschale Verdacht gegen die Erdgas-Unternehmen ist aus BDEW-Sicht so nicht haltbar.

Bei der Festlegung der Konzessionsabgabe geht es um unterschiedliche Fälle, die differenziert zu betrachten sind.

Es irritiert zudem, dass das Bundeskartellamt trotz der noch laufenden Gerichtsverfahren bereits an die Öffentlichkeit geht.

Die Konzessionsabgabenverordnung unterscheidet zwei Haushalts-Kundengruppen, für die der Netzbetreiber unterschiedlich hohe Konzessionsabgaben an die Kommunen zahlen muss: Sonderkunden und Kunden, die im Rahmen eines so genannten Grund- oder Ersatzversorgungsvertrages beliefert werden. Grundversorgungsverträge dienen der sicheren Versorgung aller Kunden: Fällt die Energielieferung anderer Anbieter aus, ist der jeweilige Grundversorger verpflichtet, die Versorgung der betroffenen Kunden unmittelbar zu übernehmen. Der jeweilige Grundversorger in einem Netzgebiet muss grundsätzlich die höhere Konzessionsabgabe für die Grundversorgung an die jeweilige Kommune zahlen.

Zur Sicherstellung, dass diese Versorger keinen Nachteil im Wettbewerb haben, enthält die Konzessionsabgaben-Verordnung (KAV) eine Vorschrift, die sicherstellen soll, dass die Drittlieferanten nicht gegenüber dem Grundversorger begünstigt sind. Diese Vorschrift ist aber seit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 nicht auf die geänderten Begrifflichkeiten und Regelungen des EnWG angepasst worden. Hierdurch ist eine erhebliche Verunsicherung bei den Gemeinden und den Versorgungsunternehmen entstanden. Das Bundeskartellamt hält diese Vorschrift für grundsätzlich nicht anwendbar und für ein Wettbewerbshindernis. Aus Sicht des BDEW wird der Wettbewerb jedoch nicht dadurch behindert, dass Grundversorger und alternative Anbieter die exakt gleichen Kosten der Konzessionsabgabe tragen müssen wie der lokale Grundversorger. Daher besteht weiterhin ein Anwendungsbereich für die Vorschrift. Die KAV sollte aber angepasst werden, um hier Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Die pauschalen Vorwürfe des Bundeskartellamtes gegen die Stadtwerke sind aus BDEW-Sicht daher unverständlich. Zudem hat sich der Wettbewerb um Kunden im Gasbereich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert: Immer mehr Haushaltskunden in Deutschland nutzen die Möglichkeit, ihren Energieversorger zu wechseln. Die deutschen Haushaltskunden können momentan unter durchschnittlich mindestens 37 Gasanbietern auswählen. Derzeit gibt es mehr als 800 Gasversorger in Deutschland. Auch die Bundesnetzagentur hat in ihrem Monitoringbericht 2011 festgestellt, dass sich der Wettbewerb gerade auf dem Gasmarkt sowohl auf Großhandelsebene als auch im Endkundenmarkt gut entwickelt hat.“

PM: Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
Telefon 0 30 / 300 199-1162
E-Mail presse@bdew.de

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One thought on “BDEW zum Bericht des Bundeskartellamtes zu Gas-Konzessionsabgaben

  1. Diese sogenannte Konzessionsabgabe ist eine verkappte Kommunalsondersteuer für Bürger die mit Gas heizen. Ob Strom ob Gas, Manipulationen und fragwürdige Differenzierungen machen seit Jahren Schlagseiten. Es geht hier schon lang nicht mehr nur um Wettbewerbsbenachteiligung. Es fehlt jede Kontrolle, von Transparenz ist keine Spur festzustellen.

    Diese “Abgabe” ist durch nichts gerechtfertigt. Schon die Unterschiede sind absurd. Bekommt der grundversorgte Bürger denn ein Edelgas in vergoldeten Rohren geliefert? Als Begründung für die fragwürdige “Abgabe” bleibt letztendlich immer nur der Finanzbedarf der Kommunen. Dabei wird die Konzessionsabgabe ja zweckentfremdet und nicht für die Sicherung der Daseinsvorsorge verwendet. Die Gas- und Stromkunden finanzieren damit den allgemeinen Haushalt. Die ohnehin überhöhten Energiepreise werden nochmals verteuert. Wer mit Öl, Pellets oder Holz heizt und erheblich zur Feinstaubbelastung in den Wintermonaten beiträgt, ist da fein raus. Öl und Pellets werden auch per Straße geliefert. Die Mehrwertsteuer wird noch auf den Wegezoll “Konzessionsabgabe” aufgeschlagen. Toll wie das so geregelt ist und die “Öffentliche Hand” mehrfach aufgehalten wird!

    Was rechtfertigt eigentlich den Unterschied von 19 % Mehrwertsteuer für umweltfreundliches Heizgas und 7 % Mehrwertsteuer für Pellets?

    Konzessionsabgaben sind angeblich Entgelte, die die Stadt für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege von den Versorgungsunternehmen und damit über den Preis vom Verbraucher kassiert. Der Bürger bezahlt quasi über Steuern und Abgaben die Straßen und muss dann trotzdem nochmal Miete für die Benutzung bezahlen. Versorgungsleitungen gehören dabei zur unverzichtbaren Infrastruktur.

    Die Stadt kassiert zwar vom Versorger, aber der reicht die Belastung mit den jeweiligen Höchstsätzen in aller Regel eins zu eins an den Bürger und Verbraucher weiter. Der Verordnungsgeber hat dabei nur Höchstsätze festgelegt, aber nicht bestimmt, dass diese überhaupt berechnet oder bis zum Limit ausgeschöpft werden müssen. Bei der Gewerbesteuer wird da kräftig differenziert, bei der Konzessionsabgabe sind sich so gu wie alle Kommunen einig, die Höchstsätze zu berechnen.

    Gerade das umweltfreundliche und so gut wie feinstaubfreie Erdgas gehört gefördert und nicht mit den höchstmöglichen Abgabesätzen belegt.

    In der Hansestadt Hamburg gab es bereits 1941 eine bemerkenswerte Konzessionsabgabenverordnung, in deren Vorspruch steht, dass die Versorgungsunternehmen von betriebsfremden Ausgaben zu entlasten sind und eine fortschreitende Verbilligung von Elektrizität, Gas und Wasser angebahnt werden soll. In ihrem § 2 ist die Forderung enthalten, die Konzessionsabgabe in den folgenden Jahren weiter herabzusetzen und in angemessener Frist ganz zu beseitigen.

    Heute tut die Politik alles um Gas und Strom, die zum Grundbedarf gehören, für die Bürger zu verteuern. Wie weit sind wir heute vom Hamburger Ziel entfernt?

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