Elektrofahrzeuge, umweltfreundlich, zukunftsfähig: Zugang zu öffentlichen Ladestationen …

Dr. Christian F. Haellmigk
Gastautor: Dr. Christian F. Haellmigk

(WK-intern) – Elektrofahrzeuge gelten als umweltfreundlich und daher zukunftsfähig. Der Zugang zu öffentlichen Ladestationen bleibt Voraussetzung für die Einführung

Nach neuen Untersuchungen muss für den Betrieb von einer Million Elektrofahrzeugen gerade einmal 0,3 Prozent mehr Strom erzeugt werden als bisher.

Deshalb hat die Bundesregierung das Thema der Elektromobilität aufgegriffen und sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben.

Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen Bedingungen erfüllt sein, beispielsweise muss die Industrie die Batterietechnologie weiter verbessern. Vor allem aber ist eine effiziente und wirtschaftliche Ladeinfrastruktur zu errichten. Dabei ist zu beachten, dass einheitliche technische Standards geschaffen werden. So ist grundsätzlich ein universeller Stecker für alle Elektroautos nötig, der mit sämtlichen Ladestationen kompatibel ist – öffentlich zugänglichen wie auch privaten Stationen in der heimischen Garage. Adapterlösungen, die bei Haushaltselektrogeräten für die Verwendung in anderen Staaten üblich sind, verbieten sich bei Elektroautos bereits aus Sicherheitsgründen.

Opel Ampera beim Ladevorgang / Foto: HB
Opel Ampera beim Ladevorgang / Foto: HB

Darüber hinaus gilt es, rechtliche Voraussetzungen für eine reibungslose Nutzung von Elektroautos festzuschreiben. So fordert die nationale Plattform Elektromobilität in einem Zwischenbericht zur Netzintegration, dass öffentliche und öffentlich zugängliche Lade-Infrastruktur für alle Verbraucher diskriminierungsfrei und kostengünstig zugänglich sein soll. Elektromobilität wird nur dann attraktiv sein, wenn ein Wechsel zwischen den Ladesäulen verschiedener Anbieter gewährleistet ist und Abrechnungsvorgänge unbürokratisch von Statten gehen können.

Ob Verbraucher nach den bereits existierenden gesetzlichen Regelungen einen Anspruch auf Benutzung bestehender Ladesäulen haben, wird in der Fachwelt oft verneint. Elektromobilisten wären daher nach der bisherigen gesetzlichen Regelung auf Kooperationsverträge zwischen den einzelnen Ladesäulenbetreibern angewiesen. Allgemein wird jedoch davon ausgegangen, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladesäulen in der Praxis schon aus ökonomischen Gründen dritten Mobilitätsanbietern und damit indirekt auch deren Kunden tatsächlich solche Quernutzung ermöglichen werden.

Betreiber von Ladestationen sollten bereits heute einen kostengünstigen und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Ladenstationen gewährleisten. Ansonsten könnten in der Zukunft böse Überraschungen, beispielsweise in Form teurer Umrüstungen oder rechtliche Auseinandersetzungen, drohen.

Die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben für die Elektromobilität gilt jedoch nicht nur für Betreiber von neuen Infrastruktureinrichtungen, sondern auch für die Betreiber von bereits existierenden Anlagen.

So sind wegen der ständigen Zu- bzw. Abschaltung von Batterien an die bereits vorhandenen Stromnetze Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zu Ausfällen und damit zur Beeinträchtigung der sicheren leitungsgebundenen Versorgung mit elektrischer Energie kommt. Bestehende gesetzliche Regelungen muss der Gesetzgeber zudem dahingehend ändern, dass Investitionen in die Errichtung und den Anschluss von Lade-Infrastruktur gefördert wird.

Den Betreibern von Messstellen und deren Dienstleistern kommt ebenfalls eine Schlüsselrolle zu. Sie haben für die Ermittlung richtiger Messwerte und die korrekte Information darüber an betroffene Geschäftspartner zu sorgen. Im den sich hieran anschließenden Abrechnungsprozessen sind außerdem Datenschutzaspekte zu berücksichtigen – dies gilt für alle Beteiligten.

Ob und welche Vorgaben der Gesetzgeber machen wird, ist noch nicht absehbar. Denkbar ist nicht nur ein gesetzlich verankertes Zugangsrecht zu öffentlichen Ladestationen für Verbraucher und unter Umständen sogar Stromlieferanten. Auch eine Regulierung von Entgelten, die bei der Betreiber für die Nutzung seiner Ladestation möglicherweise berechnet, ist nicht auszuschließen.

Gastautoren:
*Dr. Christian F. Haellmigk, LL.M. (Europakolleg Brügge) ist Partner, Agnes Wippich, M.C.L. (Mannheim/Adelaide) ist Rechtsanwältin der Sozietät CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Beide sind auf die Bereiche Kartellrecht und Energiewirtschaftsrecht spezialisiert.

PM: Head of Public & Media Relations
http://www.cms-hs.com

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