Pro Sonne – Bürgerbegehren für mehr Photovoltaik

(WK-intern) – Die vorliegenden Kürzungen gefährden Bestand und Zukunft der Solarbranche.

Startschuss Bürgerbegehren für mehr Photovoltaik

Die chaotische Energiepolitik der Minister Rösler und Röttgen zu einer Wende rückwärts und weg vom Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem bei der Sonnenenergie – hat bereits zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte geführt.

Experten schätzen einen Markteinbruch bis zu 75 Prozent und den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 20 000 in Bayern.

Gegen diese Kahlschlag-Politik wurde heute in München ein Aufruf für ein Bayrisches Volksbegehren mit dem Titel „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ von der gleichnamigen Bürgerinitiative veröffentlicht. Sie wird von verschiedenen Einzelpersonen, wie dem Journalisten, Reporter, Buchautor und ökologischen Gewissen der Deutschen, Dr. Franz Alt, sowie dem Organisator des gewonnenen Nichtraucherschutz-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger unterstützt werden. Politiker, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler haben ebenfalls Unterstützung zugesagt. Sprecher der Initiative ist Simon Boris Estermann, Vorsitzender des Fachverbandes Energie und Gebäudetechnik Bayern-Thüringen e. V., Pressesprecher ist der Journalist und MdB a.D. Heinz Suhr.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Volksentscheid, der die Kürzungen im Solarenergie-bereich zurücknimmt, um den Verlust zehntausender Jobs in diesem wichtigen Weltmarkt zu verhindern. „Anstatt sich für die hiesige Solarbranche einzusetzen und gegen die chinesischen Dumpingpreise bei der Welthandelsorganisation zu kämpfen, verhindert die Bundesregierung zehntausend weitere Arbeitsplätze, bevor sie entstehen können. Rösler und Röttgen führen von der Energiewende weg, um Atom- und Kohlelobby zufrieden zu stellen“ betonten die Initiatoren bei der Pressekonferenz in München.
Das Vollbremsmanöver gegen die erneuerbaren Energien wird durch die Bayrische Staatsregierung im Bundesrat mitgetragen, obwohl sie die Möglichkeit hätte, mit den Stimmen Bayerns den wirtschafts- und umweltpolitischen Wahnsinn abzuwenden. „Wir werden bereits Zeugen einer Reihe von Insolvenzen und Betriebsschließungen, bevor die Novelle zum Energie-Einspeise-Gesetz EEG im Bundesrat abschließend beraten wurde. Wir fordern deshalb die Bayrischen Politiker bei den Gesprächen im Bundesrat auf, ihre Haltung zu ändern, um den Solarunternehmen und Installateuren in Bayern eine Überlebenschance zu geben“, so Estermann.

Bayerns Bürger haben die Möglichkeit, diesen Abbau der Solarenergie zu stoppen, indem sie das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid unterstützen. Die optimale Förderung der Solar-, Wind- und Wasserenergie und der effizienten Energienutzung muss ausgebaut statt abgewürgt werden.

Im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Solarstrom-förderung in den letzten vier Jahren halbiert. Die Photovoltaik ist bereits ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Durch das Bürgerbegehren „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ wird der Ausbau der Photovoltaik unumkehrbar und ein zügig wachsender Bestandteil einer echten Energiewende.

Dabei wird der Solarstrom tendenziell immer preiswerter, die Sonne schickt uns auch in hundert Jahren keine Rechnung. So kostet der Photovoltaik-Zubau im Jahr 2012 lediglich 0,035 Cent pro Gigawatt und wird sich bis 2016 durch preiswertere Anlagen auf 0,016 Cent nahezu halbieren. Immer mehr Bundesbürger – nach den letzten Umfragen 72 Prozent – misstrauen den großen Stromfirmen, die permanent den erneuerbaren Energien ihre ungerechtfertigten Preiserhöhungen zuschieben.

Photovoltaik ist schon heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der Milliarden € an Wertschöpfung generiert. Bayern deckt bereits einen Anteil von 9 Prozent seines Strombedarfs aus Sonnenstrom. Dieser Anteil kann in den nächsten Jahren gut auf weit über 50 Prozent gesteigert werden. Etwa 20.000 Menschen sind heute bereits bei bayerischen Unternehmen der Solarbranche beschäftigt, .Die Integration weiterer großer Mengen Solarstroms in das Niederspannungsnetz ist technisch ohne große Probleme machbar und im Rahmen der normalen Netzertüchtigung mit geringen Mehrkosten darstellbar, wie das Fraunhofer-Institut IWES festgestellt hat. Die Erhöhung des PV-bedingten Netzentgelts steigt demnach bis 2020 um 0,4 Prozent (!). Die Entwicklung der Stromspeichertechnologien geht ebenfalls rasant voran, so dass ein weiteres Totschlagargument gegen Solarstrom entfällt.

Festzuhalten bleibt: Den Subventionen für Atomstrom (196 Mrd. €)- und Kohlestrom (355 Mrd. €) im Zeitraum 1970 bis 2010 stehen lediglich 39 Mrd. € für die Erneuer-baren Energien im gleichen Zeitraum gegenüber, die zudem in wenigen Jahren wegen Marktfähigkeit auslaufen werden. Der Anteil der Photovoltaik nimmt dabei immer schneller zu immer geringeren Kosten zu, in 2011 ein Drittel des EE-Zuwachses.

Nach dem bisher gültigen EEG erreicht Solarstrom bis 2017 die gleichen Stromerzeugungskosten wie Strom aus neu errichteten fossilen Kraftwerken.
„Mit der planlosen Kürzung der Vergütung für Strom aus PV-Anlagen im Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) wird die künftige wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Deutschlands erheblich gefährdet. Insbesondere die Förderung des wichtigsten Segments der bayrischen Solarstromanlagen auf gewerblichen und landwirtschaft-lichen Dächern, auf großen Parkplätzen, auf kommunalen Gebäuden, Schulen und Kindergärten und im Wohnungsbau soll überproportional zusammengestrichen werden. Damit sind im Flächenstaat Bayern zahllose Menschen auf dem Land und in der Stadt betroffen – mehr als in jedem anderen Bundesland“, erklärt Estermann.

Dieser Entwicklung tritt das Bürgerbegehren „Pro Sonne – Bayern für unabhängige Energie“ nach Aussage von Suhr entgegen. “Wir haben das Ziel, durch einen Bürgerentscheid die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie in Bayern und im Bund mit einer langfristig planungssicheren und kostensparenden Perspektive zu verbinden“, so Suhr.

Dazu sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen in Bayern und durch Bayern im Bundesrat der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben wird: Die Verabschiedung eines Bayerischen Solar-Ausbaugesetzes und eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung, zur Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Bei den bislang geführten Gesprächen haben bereits viele Institutionen und Verbände sowie Politiker ihre Unterstützung zugesagt. Interessenten, die ebenfalls der Initiative beitreten möchten, können sich unter www.Pro-Sonne-Bayern.de informieren und melden.

1. Ziel: Das „Bayerisches Photovoltaik-Ausbaugesetz BayPVAG“

Um die mit der Nutzung der Photovoltaik (PV) einhergehende wirtschaftliche und klimapolitische Entwicklung zum Wohle der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Bayern weiterführen zu können, wird per Bürgerentscheid das Bayerische PV-Ausbaugesetz BayPVAG beschlossen.
Das Bayerische PV-Ausbaugesetz (BayPVAG) ergänzt das EEG wie folgt:

  • Ausbauziel Photovoltaik
    – Im BayPVAG werden die landesweiten Mindest-Ausbauziele für PV-Anlagen für die Jahre 2020, 2030, 2040 und 2050 festgelegt. Die Planungsvorgaben für das umfassende erneuerbare Energiesystem sollen an der realen Entwicklung von erneuerbaren Verbundsystemen und Speichertechnologien orientiert werden und langfristige Planungssicherheit gewährleisten.
    – Die Kommunen planen den Ausbau vor Ort und legen dazu örtliche Ausbauziele fest; sie entwickeln zusammen mit der Bürgerschaft konkrete Maßnahmenpakete, um diese Ziele zu erreichen sowie Verfahren, um die Wege zu diesen Zielen zu überprüfen.
  • Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand
    – Die Öffentliche Hand übernimmt eine Vorbildfunktion für den Ausbau der Photovoltaik in Bayern. An allen geeigneten Gebäuden und Parkplätzen des Freistaates, der Bezirke, der Kreise sowie der Städte und Gemeinden werden PV-Anlagen installiert. Stromspeicherlösungen für PV-Strom werden dabei durch Boni gefördert.
    – Soweit die Gemeinden und Städte, die Landkreise und Regierungs-bezirke die Investitionen in PV-Anlagen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht tätigen können, müssen die geeigneten Gebäude-Flächen für Solar-Bürgerfonds zur Errichtung der Anlagen kostenfrei oder gegen geringfügige Mieten zur Verfügung gestellt werden.
  • Flankierung des EEG in der Bayerischen Bauordnung
    – Die Städte und Gemeinden werden in der Bayerischen Bauordnung ermächtigt, durch örtliche Bausatzungen Vorgaben zur Installation von PV-Anlagen zu erlassen, um den Anteil an PV-Anlagen im Sinne ihrer Zielsetzungen zu erhöhen; die Gemeinden können beim Erlass ihrer Satzung durch Ausnahmen sicherstellen, dass öffentliche Anliegen wie Denkmalschutz und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

2. Ziel: Bundesratsinitiative EEG-Änderung

Durch den Bürgerentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, eine Initiative im Bundesrat zur Verbesserung des EEG einzubringen und alle politischen und juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Ziele als Bundesgesetz zu realisieren:

  1. Wiedereinführung der für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders wichtigen Vergütungsstufe für Anlagen mit einer Leistung von 10 bis 100 Kilowatt installierter Leistung.
  2. Keine Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstromeinspeisung durch das sogenannte „Marktintegrationsmodell“.
  3. Herstellung von Planungs- und Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber, Projektierer und Hersteller.
  4. Attraktive Direktvermarktungsbedingungen für Grünstrom.
  5. Ein KfW-Programm für >Investitionskostenzuschüsse für PV-Speicher
  6. Schutz für die einheimische Solarbrache, bis die Verfahren gegen China wegen Dumpingpreisen abgeschlossen sind (Local Content-Regelung).

Infokasten Volksbegehren in Bayern Das Volksbegehren oder umgangssprachlich Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im bayrischen Landesparlament zu führen, müssen 10% der wahlberechtigten Bürger auf dem örtlichen Rathaus innerhalb von 14 Tagen unterschreiben. Das bayrische Parlament bleibt aber in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei. Im Falle einer Ablehnung besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. Hierbei müssen innerhalb von 7 Monaten 10 % (=940.000) der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen auf dem örtlichen Rathaus ihre Stimme abgeben. Einer der spektakulärsten erfolgreichen Volksentscheide in Bayern war 2010 die Entscheidung über den Nichtraucherschutz.

Presserechtlich verantwortlich: Heinz Suhr, Ostbahnhofstr. 47, 87437 Kempten Tel.: 0831 – 75 345 / Mail: suhr-media@t-online-de / Fax : 0831 – 54 06 381

PM: http://www.pro-sonne-bayern.de/

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