Umweltorganisationen lehnen Alibiveranstaltung von Rösler zur Solar- & Energiewende ab

Rösler / Pressebild
Rösler / Pressebild

(WK-intern) – Vorwort von der WK-Redaktion:

Angesichts der Tatsache, dass in den Umweltverbänden wirkliche Experten zur Sache Stellung nehmen, ist es doch immer verwunderlich mit welchem Selbstbewusstsein Parteigänger, die mit dem eigentlichen Fach nichts zu tun haben, mit ihrer Position des Amtes, in dass sie nur durch partei- oder regierungsinterne Absprache gerufen wurden, alle fachkompetenten Ratschläge erst hören wollen, wenn die Entscheidungen politisch schon gefallen sind.

Der Bundeswehr Arzt Rösler ist plötzlich Fachmann von Energie, von Wirtschaft, was hat er denn da geleistet?

Der grüne Josef Fischer (Joschka) berät als Alibifunktion BMW.

Der sozialdemokratische Arbeiterführer entpuppt sich als Unternehmerkanzler und verschleudert Milliarden u.a. an seinen Freund Holzmann und lässt sich feiern, setzt das Harz4 Gesetz um, mit zwielichtigen Steuerbetrügern, den Betriebsratsvorsitzenden und den Vorstandsvorsitzenden von VW, richtet Riester-Rente und Rürup-Rente ein, die dem Einzahler nichts bringen, sondern nur den Versicherungen. Im Karstadt Aufsichtsrat hat sich Frau Schröder Köpf einen lukratives Pöstchen gesichert, …

Die Listen sind unendlich, hier sitzen Menschen an den Rudern der Macht, die das ganze Volk in nie gekannter Weise zur Ader lassen.

Die Überheblichkeit die etablierten Parteien Fachleuten aus Umweltorganisationen entgegenbringen ist klar erkennbar. Diese Überheblichkeit findet nun auch gegenüber der neuen Partei, der PIRATEN statt.

Den Piraten wird vorgeworfen keine Konzepte zu haben, dabei wird einfach verschwiegen, dass die bisher agierenden Parteien ebenso keine Konzepte und Lösungen haben.

  • Wo ist denn das Atomendlager?
  • Welcher Politiker hat unser Volk vor dem Banken-crash bewahrt? (gleichzeitig saßen etliche von ihnen in den Aufsichtsräten!)
  • Welche Parteien haben schon alle die Asse für sicher erklärt? (Dabei war eine damalig zuständige Umweltministerin sogar Physikerin, also jemand vom Fach, und beschrieb den Laden der Asse als sicher. Dann tauchen drei Mal so viele Behälter in der Asse auf als in den Lieferpapieren stehen. Der Stollen wurde von vorneherein von ernsthaften und besorgten Fachleuten als unbrauchbar für ein Atommülllager erklärt. Die Behälter garantieren eine Haltbarkeit von 3 Jahren, … – wenn es wirklich ernsthafte Politiker gibt, die sich auch verantwortlich für ihre Entscheidungen fühlen, wo ist dann auch nur einer von denen?)

In diesem Sinne nun zum Artikel … HB

Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab

Verbände “stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung” – Verärgerung über “Angebot” Röslers, erst im August ein Gespräch zu führen, über verbale Attacken des Wirtschaftsministers gegen Umweltverbände Anfang Januar beim Dreikönigstreffen der FDP

Berlin – Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern.

Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.

Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem “Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen” auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.

Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.

Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.

In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses “Angebot” ab: “Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben.”

Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform “Zukunftsfähige Energienetze”, gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.

Abschließend erklären die Verbände, sie seien “selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren”. Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. “Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung”, schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.

PM und für Rückfragen:

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
rosenkranz@duh.de

Thorben Becker
Leiter Energiepolitik
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
thorben.becker@bund.net

Carsten Wachholz
Leiter Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU
Carsten.Wachholz@NABU.de

Tobias Münchmeyer
Stv. Leiter der Politischen Vertretung
Greenpeace
Tobias.Muenchmeyer@greenpeace.de

Alois Vedder
Leiter Politik
WWF Deutschland
alois.vedder@wwf.de

Christoph Bals
Geschäftsführer Germanwatch e.V.
bals@germanwatch.org

Weitere Umwelt-Infodienste: www.dnr.de/umweltinfo
Umweltpolitische Monatszeitschrift: www.dnr.de/umwelt-aktuell

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