Regierung unterscheidet souverän: Atomausstieg nur im Inland, Förderung von Atomstrom im Ausland

Fukushima-1/Bild: Wikipedia
Fukushima brennt weiter - unter dem Reaktor/Bild: Wikipedia

Energiewende betrifft nur die Stromerzeugung im Inland – Wirtschaft und Technologie/Antwort – 05.04.2012

Die Bundesregierung hat die beantragte Übernahme einer Exportkreditgarantie für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 mit dem Hinweis verteidigt, die Energiewende betreffe nur das Inland. „Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die nukleare Stromerzeugung im Inland“, heißt es in einer Antwort (17/9089) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8851). Es liege in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen. Vor der endgültigen Bürgschaftszusage würden die Ergebnisse eines weiteren unabhängigen Gutachtens abgewartet, mit dem festgestellt werden soll, „ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerks Angra 3 berücksichtigt werden“.

Hier die Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Atom-Reaktor-Finanzierung der Bundesregierung für Brasilien:

Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien – Umwelt/Kleine Anfrage – 19.03.2012

Das Projekt für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/8851) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen darin, wann ein neues Gutachten des deutschen Instituts für Sicherheitstechnik (IST) dazu vorliegen wird und wer das Gutachten erhalten wird. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima weitere Fragen hinsichtlich der Sicherheitsstandards an die brasilianischen Behörden gestellt hat und wann der Abschluss von Liefer- und Finanzierungsverträgen für Angra 3 zu erwarten ist. Deutschland hat für das brasilianische Atomkraftwerk eine Exportkreditgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben. Die Areva Gmbh, die die Exportbürgschaft beantragt hat, holte im Vorfeld beim IST ein Gutachten ein, dass, wie die Grünen schreiben „trotz gravierender Sicherheitsdefizite“ zu einem positiven Ergebnis kam.

Mitteilungen: http://www.bundestag.de

Die MORAL aus der Geschicht: Atomausstieg im Inland, im Ausland aber nicht

Die Menschen im Ausland müssen ja schließlich auch leben können und die Bundesregierung unterstützt souveräne Entscheidungen in Tschechien, Brasilien, Afrika, …!

Was gehen uns die verstrahlten und verseuchte Menschen in Japan, in Brasilien oder sonst wo an?

Wenn Afrikaner an giftiger Chemie erkranken oder sterben, weil sie für uns Blumen für den Winter dort pflanzen, wo sie einst ihre Felder zur Selbstversorgung hatten, so können sie doch froh sein, dass sie überhaupt arbeiten dürfen, wenn sie schon durch ihre souveränen Entscheidung kein eigenes Land, keine selbsterzeugte Nahrung, … mehr haben.
HB

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top