Schleswig-Holstein: Podiumsdiskussion zur Energiewende

Podiumsdiskussion zur Energiewende in Schleswig-Holstein
Podiumsdiskussion zur Energiewende in Schleswig-Holstein

Die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien stellten sich auf einer vom BWE, der Arge Netz und der Messe Husum gemeinsam veranstalteten Podiumsdiskussion den Fragen zur künftigen Energiepolitik.

Ob mehr Windeignungsfläche, der schnellere Netzausbau oder die Bürgerbeteiligung:

Die Zuschauer erlebten eine Diskussion, bei der selten Emotionen hochkamen. Bei keinem anderen Wahlkampfthema sind sich die Parteien so einig.

Simonsberg. Die Veranstaltung begann dramatischer, als sie endete. Zu Beginn bat Moderator Hanno Hotsch alle Teilnehmer, in 90 Sekunden ihre Kernaussagen zur Energiepolitik darzulegen. Im Hintergrund lief ein wandfüllender Countdown. Von einem klaren Bekenntnis war die Rede wie auch von der zentralen gesellschaftlichen Aufgabe, die die Energiewende für das Land Schleswig-Holstein bedeutet.

Anschließend war die Schwarz-Gelbe Landespolitik aufgerufen, die aktuellen Äußerungen der farbgleichen Bundesregierung zur anstehenden Novelle des EEG zu kommentieren. Jost de Jager, Spitzenkandidat der CDU und jetziger Wirtschaftsminister, befürwortete zwar die Degression der Solarkürzungen, doch seien die Umsetzungsfristen eindeutig zu kurz und das Auslassen der parlamentarischen Kontrolle auch Dank der Intervention der Landespolitik vom Tisch.

Dr. Robert Habeck, Spitzenkandidat von B90/ Die Grünen, war auch die Höhe der Kürzungen zu drastisch. Ein Konzept über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren fehle völlig. Gleichzeitig bemängelte  er die Idee des Marktintegrationsmodells, weil es bei Erneuerbaren Energien keinen echten Markt gebe. Vielmehr braucht die Branche ein Markttransformationsmodell und eine wirkliche Förderung. „Niemand hat etwas gegen Wettbewerb; aber bitte nur mit verlässlichen Strukturen. Das EEG ist vorbildlich. Die Welt guckt auf Deutschland“, so Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD. Uli Schippels, Spitzenkandidat der Linken, will den armen Bevölkerungsteilen ein kostenloses festes Stromkontingent zur Verfügung stellen und mehr statt weniger Solarenergie, was durch eine Reichensteuer finanziert werden soll.

Konsens bestand darüber, dass die Energiewende das Landschaftsbild verändern wird. In den Ausbauszenarien insbesondere für die Windenergie wurden dann aber doch Unterschiede deutlich. Der Wegfall der Höhenbegrenzungen für WEA und eine Abstandsverringerung gepaart mit einer Neuberechnung der Ausgleichsflächen wurden von Christopher Vogt, FDP, Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW, und Robert Habeck  als die Baustellen identifiziert, die baldmöglichst bearbeitet werden müssen.  Die dafür notwendigen Regionalpläne sollten zügig veröffentlicht werden. Zur Erhöhung der Akzeptanz von WEA sollen sich Bürger sowohl an Windparks als auch am Netzausbau beteiligen können. Die Bürgerbeteiligung steht bei den Linken erst an zweiter Stelle. Als erstes solle eine Rekommunalisierung der Windparks und der Netze geprüft werden.

Statt einer Landesnetzagentur, wie vom SSW gefordert, sprach sich die CDU für einen vom Bund gesteuerten Netzausbau aus. „Die Einzelteile der Maßnahmen in den Ländern ergeben noch nicht die Energiewende in Deutschland“, so de Jager in seinem Schlussplädoyer. Ein bisschen Wahlkampf kam dann doch noch zum geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel auf. „Es wird uns nicht gelingen, gleichzeitig aus der Atomkraft und  der Kohle auszusteigen“, so Jost de Jager. Ein Weg, den SPD und  Grüne nicht mitgehen werden.

Kontakt:
Bundesverband WindEnergie e.V.
Landesbüro Schleswig-Holstein, Nicole Knudsen
Querweg 4, 25813 Simonsberg
Telefon: 04841 66 32 10, Telefax: 04841 66 32  09
E-Mail: sh@bwe-regional.de

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