Neues Online-Portal: Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage

EEG Umlageantrag dere BAFA
EEG Umlageantrag dere BAFA

Start des elektronischen Antragsverfahrens bei der „Besonderen Ausgleichsregelung“

Ab heute erfolgt die Antragstellung für die „Besondere Ausgleichsregelung“ elektronisch über das Online-Portal ELAN-K2.

Das Online-Portal ermöglicht eine schnelle, unbürokratische und medienbruchfreie Kommunikation mit dem BAFA und ist unter www.bafa.de >Energie >Besondere Ausgleichsregelung >Formulare verfügbar.

Das elektronische Verfahren umfasst die Antragstellung als auch die Einreichung der erforderlichen Antragsunterlagen in elektronischer Form.

Das BAFA bittet im Interesse einer effizienten Bearbeitung darum, dass Voranfragen von Antragstellern ab sofort auch nur noch über das ELAN-K2-Portal und nicht mehr per E-Mail übermittelt werden.

Um das Online-Portal nutzen zu können, müssen die Unternehmen zuvor an einem Registrierungsverfahren teilnehmen.

Das BAFA wird in Kürze eine Anleitung mit detaillierten Hinweisen zum Online-Portal ELAN-K2 auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Bei der Antragstellung ist Folgendes zu beachten:

Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage müssen zusammen mit den vollständigen Unterlagen und Nachweisen spätestens bis zum 2. Juli 2012 beim BAFA eingereicht werden.

Bei der Antragsfrist handelt es sich um eine gesetzliche, materielle Ausschlussfrist. Eine Fristverlängerung sowie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können bei einem Fristversäumnis grundsätzlich nicht gewährt werden. Selbst bei unverschuldeter Versäumung der Ausschlussfrist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Ein Fristversäumnis führt daher grundsätzlich zu einer Antragsablehnung.

Die Rechtsfolgen einer Überschreitung dieser materiellen Ausschlussfrist treten insbesondere auch dann ein, wenn einzelne nach dem Gesetz vorzulegende Antragsunterlagen oder gesetzlich vorgeschriebene Angaben ganz oder teilweise fehlen.

Die Verantwortung für die Organisation der Antragsvorbereitung und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Antragstellung liegen bei dem antragstellenden Unternehmen und seinen Organen. Das Unternehmen kann sich nicht auf das Versagen einzelner Mitarbeiter berufen, da das Unternehmen eine ordnungsgemäße und fristgerechte Antragstellung sicherstellen muss. Erfolgt eine fehlerhafte Antragstellung, die zur Antragsablehnung führt, liegt regelmäßig ein Organisationsverschulden des Unternehmens vor.

Versäumnisse einzelner Mitarbeiter rechtfertigen daher keine Nachsichtgewährung, die in Fällen höherer Gewalt oder vergleichbarer unabwendbarer Vorfälle im Einzelfall geboten sein kann.

Für Fragen zum Antragsverfahren steht Ihnen die Hotline unter 06196-908-666 zur Verfügung.

Link zur: Anleitung zur Selbstregistrierung / im Online-Portal ELAN-K2 / Besondere Ausgleichregelung, EEG 2012 / Stand: 20.03.2012

PM: BAFA

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