Atomkonzern CEZ gibt nur unverbindliche Stellungnahme zur Erweiterung des AKW Temelin

Österreich – UVP Temelín: Atom-Propaganda statt öffentlicher Anhörung – Politik lässt Bürger im Stich

Sitzungsprotokolle belegen: Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer haben bei bilateralen Treffen Schritte gegen widerrechtliche UVP gesetzt

Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten oder sich mit Nachdruck für die Veranstaltung eines ordentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben.

„Die besorgten Bürger sollen offensichtlich mit einer unverbindlichen Propaganda-Veranstaltung des tschechischen Atomkonzerns CEZ abgespeist werden, ihre Einwände wandern in den Papierkorb“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene. „Im Rahmen unserer Online-Einwendungskampagne haben an die 7.000 besorgte Menschen Stellungnahmen abgegeben und gegen die Verletzung des EU-Rechts protestiert. Sie werden von der österreichischen Politik schändlich im Stich gelassen“.

Bereits am 29. Februar wurde das Gutachten zum UVP-Verfahren „Erweiterung des AKW Temelin“ veröffentlicht. Obwohl das Gutachten die Errichtung von zwei Reaktoren unbestimmten Typs empfiehlt und fachlich unhaltbare Behauptungen zu den wichtigsten Fragen beinhaltet (s. dazu die Bewertung des Gutachtens von PAVLOVEC ENERGY CONSULTING vom 1.3.2012), reagierte die österreichische Politik bis heute mit keinem einzigen Wort. Die Informationen über das UVP-Gutachten werden sogar unter Anwendung von Zensurmaßnahmen unterdrückt. Aus den Protokollen von bilateralen Sitzungen im Rahmen der Espoo-Konvention geht hervor, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch der Bundesländer den Abbruch des widerrechtlichen UVP-Verfahrens forderten. Das zugrundeliegende tschechische UVP-Gesetz widerspricht dem EU-Recht, da keine Überprüfung des UVP-Bescheides durch ein unabhängiges Gericht möglich ist. Im Gegenteil wurde das skandalöse „positive“ Ergebnis des UVP-Verfahrens im vorauseilenden Gehorsam bereits akzeptiert. „Es wurde eine gegenseitige Kommunikation vor der Herausgabe der abschließenden Stellungnahme vereinbart“, heißt es im Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2011 lapidar. „Die Haltung der österreichischen Politik ist einfach skandalös“, empört sich Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. „Während die Öffentlichkeit mit Scheinthemen wie Verhinderung von bedeutungslosen Atomstromimporten beschäftigt wird, werden die Bürger im derzeit wichtigsten UVP-Verfahren einfach im Stich gelassen“.

Auch in der Frage der öffentlichen UVP-Anhörung in Österreich lässt die Politik die Bürger im Stich. Aus den Protokollen der bilateralen Verhandlungen geht hervor, dass sich weder der Bund noch die Bundesländer mit Nachdruck für die Veranstaltung eines öffentlichen UVP-Hearings in Österreich eingesetzt haben. Besonders auffällig erscheint die Diskrepanz zwischen öffentlichen Erklärungen und Taten beim oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudolf Anschober. In seiner OTS-Meldung vom 18. März empörte er sich über den „Bruch des internationalen Rechts durch Tschechien“ und forderte UVP-Anhörungen in Österreich. In Wirklichkeit entsandte Oberösterreich zur bilateralen Sitzung am 31. Jänner 2011 in Prag, in dessen Verlauf die Frage der öffentlichen Anhörung angesprochen wurde, überhaupt keine Vertretung. „Nach der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene verkam auch die oberösterreichische Anti-Atom-Politik mit Anschober endgültig zum Polit-Theater“, erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO „Antiatom Szene“. „Während Anschober gegenüber seinem Koalitionspartner, der Bundesregierung oder auf bilateraler Ebene gar nichts unternimmt, möchte er in seinen Aussendungen und die wahren Verhältnisse verschleiern. KritikerInnen dieser Schein-Anti-Atom-Politik werden von ihm zensuriert und gnadenlos verfolgt“, so Pöschko abschließend.

Weitere Informationen:
Elvira Pöschko, Tel. +43 650 6660065, office@antiatomszene.info , www.antiatomszene.info
Radko Pavlovec, Tel. +43 664 4217491,  pavlovec@antiatom.eu , www.temelin.com

PM: Samira
Pressemitteilung der NGO „Antiatom Szene“ und Radko Pavlovec

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