Solarbranche überreicht Forderungen und Thesen zur Energiewende an Vorsitzende des Umweltausschusses

Eva Bulling-Schröter (Vors. Umweltausschuss, DIE LINKE) bei der Übergabe mit BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig (rechts). Foto: BSW-Solar/Upmann
Eva Bulling-Schröter (Vors. Umweltausschuss, DIE LINKE) bei der Übergabe mit BSW-Solar Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig (rechts). Foto: BSW-Solar/Upmann

Solarprotest im Regierungsviertel

Die Solarbranche appelliert an die Politik auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten

Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau und die Förderung von Solarstromanlagen noch in diesem Frühjahr drastisch zu beschneiden, treffen in der Solarwirtschaft weiter auf energischen Widerstand.

Anlässlich einer Anhörung des Umweltausschusses zum Thema Solarstrom-Förderung haben Vertreterinnen und Vertreter der Branche heute vor der Sitzung ihre energiepolitischen Thesen an die Vorsitzende des Umweltausschusses, Frau Bulling-Schröter übergeben.

„Statt die Energiewende umzusetzen, torpediert die Bundesregierung den weiteren Ausbau der Solarenergie. Es ist unverständlich, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden soll, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar heute in Berlin.

Um den Forderungen der Solarwirtschaft Ausdruck zu verleihen, übergab der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig die Solar-Thesen, das Positionspapier des Verbandes und einen überdimensionalen Stecker als Symbol für eine Energiewende mit einem kraftvollen Solarstromausbau.

Die Solarbranche appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsidenten der Bundesländer und an die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle und die Gefährdung von zehntausenden Arbeitsplätzen für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird.

Auch die Solarbranche befürwortet eine weitere Reduktion der Solarstromförderung. Statt der derzeit geplanten harten Einschnitte bei den Fördersätzen um bis zu 40 Prozent fordert sie jedoch eine stufenweise und weiterhin an der Höhe des Marktwachstums und dem technischen Fortschritt orientierte Absenkung der Einspeisevergütung um jährlich maximal 24 Prozent. Eine stärkere Kappung der Fördersätze bringe keine nennenswerte Ersparnis für den Stromverbraucher. Sollten die Kürzungspläne der Bundesregierung umgesetzt werden, spart ein Durchschnittshaushalt kurzfristig lediglich 30 Cent im Monat. Langfristig käme der Gesellschaft ein Scheitern der Energiewende hingegen deutlich teuer zu stehen.

Ein Faksimile der Solar-Thesen finden Sie hier.

Das ebenfalls überreichte Positionspapier finden Sie hier.

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David Wedepohl
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
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