Norddeutschland soll zum weltführenden Standort der Windenergie werden

Norddeutschland soll weltweit führender Standort der Windenergieerzeugung und -technologie werden. Darauf verständigten sich heute (15. März 2012) in Kiel die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf der Konferenz Norddeutschland eine „Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs zur Umsetzung der Energiewende und zur Stärkung der Zukunftsbranche Windenergie“ verabschiedet. Dabei setzen die Länder auch auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund.

Der Vorsitz der KND ist heute turnusgemäß an Bürgermeister Jens Böhrnsen übergegangen, der nun ein Jahr lang die Interessen der norddeutschen Länder koordinieren wird. In einem Jahr findet dann die nächste Konferenz Norddeutschland in Bremen statt.

Foto: Mario De Mattia / CIS Online Magazine

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Diese Erklärung ist mehr als eine Selbstverpflichtung der Länder. Sie enthält auch Forderungen gegenüber dem Bund, konkret bei der Umsetzung der Energiewende und des Netzausbaus“, sagte er.

Aufgezeigt werde eine energie- und wirtschaftspolitische Perspektive für den ganzen Norden. Alle Länder seien sich einig, was unternommen werden müsse, damit Norddeutschland von der Windkraft als Zukunftsbranche deutlich profitieren könne. Wichtig dabei sei eine abgestimmte Position der norddeutschen Länder gegenüber dem Bund: „Wir müssen unsere Forderungen hier noch nachdrücklicher vertreten und vor allem mit einer Stimme sprechen“, so Carstensen.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zog ebenfalls ein positives Fazit der Konferenz und erklärte: „Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Bund und Länder die notwendigen Schritte gemeinsam und konsequent umsetzen. Ziel ist es, eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten.“ Niedersachsen habe dazu in Sachen Energiewende bereits einiges auf den Weg gebracht und beispielsweise ein landeseigenes Energiekonzept beschlossen. „Die Schwerpunkte unserer Arbeit sehe ich im erforderlichen Netzausbau, im intensiven Erforschen von Energiespeichern und dem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Für uns in Norddeutschland kann die Offshore-Windenergie eine Jahrhundertchance werden“, betonte David McAllister.

Zusammenarbeit mit dem Bund beim „Masterplan Offshore Windenergie“

Um das Ziel zu erreichen, soll gemeinsam mit dem Bund ein „Masterplan Offshore Windenergie“ aufgestellt werden. Hier sollen Themen wie zum Beispiel die Netzanbindung der Offshore Windparks, die Weiterentwicklung entsprechender Ausbildungs- und Studiengänge oder ein Offshore Netzplan behandelt werden. Außerdem sollen Finanzierungs- und Haftungsfragen geklärt werden.

Einig sind sich die norddeutschen Länder auch, dass die Bürger frühzeitig beteiligt werden müssen, vor allem bei der Festlegung der Stromtrassen. „Die Energiewende ist eine große Chance für den Norden. Sie wird aber nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen. Deshalb brauchen wir diesen Masterplan“, erläuterte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering.

Die Länder vereinbarten im Hinblick auf die industriepolitische Komponente der Windenergiebranche auch eine frühzeitige Abstimmung ihrer Hafen-, Wirtschafts-, Werften- und Ansiedlungspolitik. Die Genehmigungsbehörden sollen auf der Grundlage von gemeinsamen Planungen länderübergreifend eng zusammenarbeiten. Zur verstärkten Einwerbung von EU-Fördermitteln will die Konferenz Norddeutschland nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch auf europäischer Ebene gemeinsam auftreten.

Gesprochen wurde auch über den Ausbau der Offshore-Windenergie in Norddeutschland. Zur Finanzierung einer geeigneten Hafeninfrastruktur oder dem Bau von Spezialschiffen fordern die Länder die Unterstützung des Bundes, beispielsweise durch Zusatzprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erklärte, es müsse jetzt alles getan werden, um die Energiewende voranzubringen. Norddeutschland als führender Standort der Windenergiebranche nehme dabei eine Schlüsselrolle ein: „Als führende Windenergie-Region wollen wir im norddeutschen Verbund europaweit, ja weltweit zu den Vorreitern http://www.windkraft-journal.de/wp-admin/post-new.phpeiner fortschrittlichen Energiepolitik gehören“, betonte der Erste Bürgermeister.

Erneuerbare Energien seien nicht nur zentraler Baustein einer klimaschonenden Energieversorgung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine besondere Herausforderung sei neben dem Netzausbau auch die Erweiterung der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen nahm seine jüngsten Gespräche sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der mittelständischen Windenergiefirmen wie auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens-AG, Peter Löscher, zum Anlass, im Kreise der KND-Kollegen noch einmal nachdrücklich für eine bessere Koordinierung der Energiewende mit dem für Norddeutschland wichtigen Schwerpunkt Offshore auf Bundesebene zu werben. „Mir wird von Kompetenz-Problemen berichtet, deshalb wäre zu prüfen, ob die Einrichtung einer Koordinatorin/ eines Koordinators auf Bundesebene ein starkes Signal sein könnte, dass die Offshore Windenergie und damit die Energiewende insgesamt den richtigen Stellenwert bei der Bundesregierung hat oder bekommt.“

www.bremen.de
Senatspressestelle Bremen

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