Umweltdachverband: Kriterienkatalog Wasserkraft ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Naturverträglicher Wasserkraftausbau
Naturverträglicher Wasserkraftausbau

Kritikpunkte: keine bundesländerübergreifende Planung, keine 100 %-ige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Atomstromverbot und Kennzeichnungspflicht für Pumpspeicherkraftwerke fehlen nach wie vor.

Wien –  (UWD) Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan verlangt die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs, eines Rahmenplans betreffend den Ausbau der Wasserkraft in Österreich. «Heute wurde dieser Katalog vom BMLFUW vorgestellt und an die Bundesländer ausgeschickt. Der Umweltdachverband ist der Ansicht, dass damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird: Der Katalog ist als Erlass für alle Wasserrechtsbehörden rechtsverbindlich und entsprechend anzuwenden. Er weist ökologisch sehr sensible, sensible und weniger sensible Gewässerstrecken aus, deren Vorkommen erstmals auch der Öffentlichkeit in einem umfangreichen Kartenmaterial zur Verfügung gestellt werden. Der vorliegende Katalog stellt sich jedenfalls gegen einen weiteren ungezügelten Ausbau der Wasserkraft. Für den Umweltdachverband ist jedoch klar, dass Schutzgebiete und sonstige sensible Zonen unantastbar sein müssen, hier darf es auch künftig keinen Kraftwerksbau geben! Daher wäre die Einführung einer Bundesrahmengesetzgebung für den Naturschutz dringend erforderlich, damit Tabuzonen über Nationalparks und Natura 2000-Gebiete hinausgehen können. Denn der vorliegende Kriterienkatalog bezieht sich ausschließlich auf das Wasserrecht und lässt aus kompetenzrechtlichen Gründen wichtige Naturschutzfragen aus», sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Praxis wird beweisen, wie sich der Katalog bewährt
Ein Manko ist, dass der Katalog auch weiterhin keine richtige Grundlage für eine bundesländerübergreifende strategische Planung darstellt und somit den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht gerecht wird, da er lediglich die Abwägung des öffentlichen Interesses im konkreten Verfahren transparent machen soll. «Der UWD wird sich genau ansehen, wie die Anwendung des Katalogs in der Realität ausschauen und sich auf die Entscheidungsfindung der Behörden auswirken wird. Einzelne Stakeholder lehnen den Katalog ab, weil Extremforderungen nicht erfüllt werden konnten. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv», erklärt Heilingbrunner.

Atomstrom in Pumpspeichern – Verbot, Transparenz und Kontrolle fehlen
Der Umweltdachverband bezeichnet es als Erfolg, dass im Kriterienkatalog Wasserkraft erstmals festgehalten ist, dass die österreichischen Pumpspeicher-Wasserkraftwerke de facto keine «grünen Batterien» sind, «da sie im Wesentlichen mit einem Strommix aus Laufwasser- Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken betrieben werden». «Damit wird auch klar gestellt, dass es sich bei der Werbelinie des Verbunds um eine reine Ökoschmähaktion handelt, die einen vermeintlich sauberen Zweck mit unsauberen Mitteln heiligt. Diese Atomstromspülungsanlagen werden auch nach eigenen Angaben des Verbunds nur mit Graustrom, dem billigsten und dreckigsten Strom, der in Europa verfügbar ist, betrieben. Wie aus dieser Tatsache ein überwiegendes öffentliches Interesse am Bau von Anlagen zur Speicherung von Atomstrom herleitbar sein soll, kann selbst der Verbund nicht erklären. In einem nächsten Schritt verlangen wir daher von der Bundesregierung ein Verbot der Verwendung von Atomstrom für Pumpspeicherkraftwerke, eine umfassende Kennzeichnungspflicht sowie eine lückenlose und unabhängige Kontrolle der österreichischen Pumpspeicher», so Heilingbrunner.

PM: Umweltdachverband

Laden Sie sich auch das PDF-Dokument aus 2011: Naturverträglicher Wasserkraftausbau

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