Die SPD fordert eine kurzfristige Vorlage des Berichtes zum EEWärmeG von der Bundesregierung

Foto: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag
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Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unverzüglich vorlegen.
Vorabfassung von Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Der Bundestag wolle beschließen:

  • I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,
    – dass der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser in den letzten Jahren stagniert. 2011 ging laut Branchenberichten der Anteil sogar leicht auf 10,1 Prozent zurück;
    – dass die Ursache dafür in erster Linie in der durch die Bundesregierung zu verantwortenden Verunsicherung der Investoren bei den wichtigen Förderinstrumenten Marktanreizprogramm und CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu finden ist. Durch unvermittelte Kürzungen bei den Haushaltsmitteln, Haushaltssperren und einer zweifelhaften Finanzierung über den mutmaßlich untergedeckten Energie- und Klimafonds wurde und wird das Vertrauen potenzieller Investoren und deren Investitionssicherheit nachhaltig zerstört;
    – dass die Ziele für einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärme in Höhe von 14 Prozent bis 2020 und einer Senkung des Wärmebedarfs um 20 Prozent im selben Zeitraum nicht ohne weitere Maßnahmen erreicht werden können;
    – dass die Bundesregierung bisher ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage eines Erfahrungsberichts zum EEWärmeG bis spätestens 31. Dezember 2011 nicht nachgekommen ist.
  • II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
    – den ausstehenden Erfahrungsbericht zum EEWärmeG bis spätestens 31. Januar 2012 dem Deutschen Bundestag vorzulegen sowie
    – darin geeignete Vorschläge zur Ausgestaltung zu unterbreiten für

    1. ordnungsrechtliche Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien bei der anstehenden Heizungserneuerung;
    2. eine Weiterentwicklung der bestehenden Fördersysteme unter besonderer Berücksichtigung des erforderlichen Finanzbedarfs im Verhältnis zur energie- und klimapolitischen Zielerreichung sowie
    3. eine in Fachkreisen diskutierte Abgabe auf Import und Inverkehrbringung fossiler Heizstoffe wie Heizöl und Erdgas (so genannte Wärmeprämie) sowie eine Darstellung ihrer Anreizwirkung auf eine Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien sowie ihrer möglichen Auswirkung auf Verbraucherpreise.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708458.pdf

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