NRW-Minister kritisiert Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers bei zentralen Klimaschutz- und Energiethemen

Pressefoto: Johannes Remmel
Pressefoto: Johannes Remmel

Minister Remmel: „Rösler gefährdet Energiewende”.

Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers innerhalb der Bundesregierung bei wichtigen Klimaschutz-, Umwelt- und Energiethemen scharf kritisiert. „Minister Rösler wird immer mehr zu einem Geisterfahrer der Energiewende“, sagte Minister Remmel. Zuerst opfere die Kanzlerin das Bundesklimaschutzgesetz dem Koalitionsfrieden mit Herrn Rösler, jetzt werde von der Union auch noch der Frontalangriff auf die Energiewende durch den Wirtschaftsminister toleriert.

Remmel: „Es darf nicht sein, dass der Wirtschaftsminister zentrale Themen in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik eines Landes wie Deutschland blockiert. Die Liste der Blockadeprojekte lässt sich problemlos fortführen: Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, einer der Schlüsseltechnologie für die Energiewende, wird von Minister Rösler blockiert und beim Kreislaufwirtschaftsgesetz verhindert der Wirtschaftsminister, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Mit dieser Dagegen-Haltung verhindert Rösler einen echten Wettbewerb im Energiebereich, schwächt den Mittelstand und setzt die Zukunft des Industriestandortes Deutschland aufs Spiel.“

Remmel reagiert mit seinen Äußerungen auf den jüngsten Frontalangriff des Bundeswirtschaftsministers und FDP-Parteichefs, Philipp Rösler auf die Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der Solartechnologie. Remmel: „Im Gegensatz zum Quotensystem von Minister Rösler hat sich das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) als effizientes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom bewährt. Die Zahlen sprechen für sich: Der Anteil an der Stromerzeugung aus regenerativer Energie ist im vorigen Jahr auf 20 Prozent gestiegen. 1998 waren es noch nicht mal 5 Prozent.“

Remmel warnte: „Die Einführung einer Quote wird zum Zusammenbruch bei Solar-, Wind-Offshore und Biogas-Strom führen. Herr Rösler betreibt hier einen ökonomischen und klimapolitischen Frontalangriff und blockiert den Mittelstand.“

Remmel betonte, dass die Markteinführung der Erneuerbaren Energien in Deutschland eine Erfolgsgeschichte sei. Das belegten auch Zahlen einer Erhebung in NRW durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (Münster). Gerade während der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren war der Bereich der Erneuerbaren Energien einer der wenigen, der starke Wachstums- und Umsatzsteigerungen zu verzeichnen hatte: Die Beschäftigtenzahlen legten 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent zu, die Firmenanzahl stieg um 2,9 Prozent und der Umsatz der Branche stieg sogar um 20,3 Prozent.

Der Minister trat auch den Behauptungen entgegen, Erneuerbare Energien würden zu Preistreibern. Remmel: „Genau das Gegenteil ist der Fall, denn regenerativer Strom führt zu einer Preissenkung an der Börse von durchschnittlich 0,5 ct/kWh, etwa ein Drittel dieses Kompensationseffektes geht auf Solarstrom zurück.“ Die Degression führe zudem zu einer weiteren Kostenbegrenzung. So werde bis zur Jahresmitte die Solarstromförderung um 27,5 Prozent abgesenkt.

PM: http://www.umwelt.nrw.de

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