EU-Parlament: Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben

Energieeffizienz geht in die heiße Phase.

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat seine erste Lesung zur Energieeffizienzrichtlinie auf den 28. Februar verschoben. Grund sind die über 1.800 Änderungsvorschläge, die dem Ausschuss vorliegen. Dänemark arbeitet an einem Kompromissvorschlag für den Energieministerrat.

Während ein großer Teil der EU-Abgeordneten verbindliche Ziele unterstützt, besteht Uneinigkeit darüber, ob Energieintensitäts- oder Einsparziele verabschiedet werden sollen. Ein Kompromiss könnte sein, die Ziele an den Output zu knüpfen. Anders als der Berichterstatter der Richtlinie Claude Turmes (Grüne / EFA) verlangen sie außerdem, dass die 1,5 Prozent Einsparungen in Artikel 6 nicht notwendigerweise über einen Energieeffizienzauftrag an die Energieversorger oder über einen Energieeffizienzfonds erfüllt, sondern auch auf alternativen Wege ermöglicht werden müssen – solange die Amibition gesichert sei. Beim Thema Emissionshandel unterstützen die Abgeordneten im Wesenlichen die Ergebnisse des Umweltausschuss, der im Dezember dafür votiert hatte, dass in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels 1,4 Milliarden Zertifikate zurückgehalten werden sollen. Damit wird eine Annahme des Beschlusses im Plenum wahrscheinlicher (EU-News vom 22. Dezember 2011).

Die dänische Ratspräsidentschaft bereitet derzeit einen Kompromiss vor, den die Energieminister am 15. Februar diskutieren sollen. Der Vorschlag wird auf einem Text der polnischen Ratspräsidentschaft aufbauen und ebenfalls mehr Flexibilität bei der Umsetzung verbindlicher Maßnahmen fordern. Bei ihrem letzten Treffen im November hatten die MinisterInnen sich bezüglich verbindlicher Energiesparziele nicht einigen können (EU-News vom 24. November 2011).

Deutschland hat zu der Energieeffizienzrichtlinie in zentralen Punkten bisher noch keine Position. Am 18. Januar haben Wissenschaftler in einem offenen Brief in der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Bundesregierung aufgefordert, die Bremse beim Energiesparen zu lösen. Sie warnen vor einem Scheitern der Energiewende, die nur bei einer „dauerhaften Senkung des Energiebedarfs“ gelingen werde. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kommentierte den WissenschaftlerInnenbrief und griff dabei die Bundesregierung für ihre schleppende Positionsfindung an: „Und das nur, weil Wirtschaftsminister Rösler sich gegen alle Ideen sperrt, die uns endlich auf Energiesparkurs bringen könnten“, kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Wissenschaftler würden zeigen, dass Energiesparen Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher bringt. „Mit seiner Behauptung, ein Energieeffizienz-Auftrag an die Energieversorger sei Planwirtschaft, hat sich Rösler als Wirtschaftsminister disqualifiziert“, so Weinzierl weiter. „Jetzt bekommt er es auch von Wissenschaftlern schriftlich: Die Richtlinie setzt marktwirtschaftliche Instrumente ein, um Investitionen und Dienstleistungen zu fördern.“ Wenn Rösler nicht als Energieverschwendungsminister in die Geschichte eingehen wolle, müssten nun Taten folgen. Die Bundesregierung habe Energiesparziele in Deutschland und Europa vereinbart und müsste nun die notwendigen Maßnahmen ergreifen. [sl, am]

PM: EU-Koordination

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