Minister Zeil stellt EEG in Frage und verunsichert Energiebranche

Ludwig Wörner: Seehofer soll klares Bekenntnis zum EEG abgeben.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat in einer Pressemitteilung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) offen in Frage gestellt. Zeil forderte, es müsse Schluss sein „mit den Denkverboten bei der Erneuerbaren-Förderung“. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nachdenken hätte auch dem Wirtschaftsminister gut getan, bevor er wieder einmal gegen das EEG schießt“.

Zeil beruft sich auf Bundeswirtschaftsminister Rösler, der eine Abschaffung des EEG ins Spiel gebracht hatte und stattdessen ein Quotenmodell favorisiert. Beim Quotenmodell werden die Energieversorger verpflichtet, einen festgelegten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Ländern mit Quotensystemen hinterherhinkt. Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen gibt es dort kaum. In Deutschland gibt es vor allem auch dank des EEG mittlerweile 370.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche.

Ludwig Wörner ärgert sich aber nicht nur über den inhaltlich falschen Ansatz von Minister Zeil: „Durch seine fortgesetzten öffentlichen Angriffe gegen das EEG schürt Zeil die Verunsicherung bei Herstellern, Installationsbetrieben, Investoren und Kunden.“ Der Minister vertrete hier auch nicht die Interessen Bayerns, da kein Bundesland mehr von der EEG-Vergütung profitiere als Bayern. Wörner erwartet von Ministerpräsident Seehofer, dass dieser „den energiepolitischen Geisterfahrer Zeil stoppt und ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des EEG abgibt“.

Roland Wolf

Referent für Energiepolitik von Ludwig Wörner MdL

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