Erster Textentwurf für Rio+20-Gipfel

Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht. Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare.

„Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We Want) – so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. „Grünes“ Wirtschaften und ein neuer globaler institutioneller Rahmen für die internationale Umweltpolitik werden die Hauptthemen sein. Es soll aber auch Bilanz gezogen werden, was 1992 in Rio und 2002 in Johannesburg in puncto nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde und was davon umgesetzt ist. Die EU hatte im Oktober 2011 Schlussfolgerungen zu ihrer Position für den Rio+20-Gipfel veröffentlicht (EU-News 12.10.2011).

Vom 25.-27. Januar finden die ersten offiziellen Diskussionen über den 2012er UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung statt. Die Staats- und RegierungsvertreterInnen haben bis 23. Januar Zeit, die ersten beiden Teile des Textes (sogenannter „Zero Draft“) schriftlich zu kommentieren. Es geht dabei um die fünfseitige Präambel, die „Vision“ der UN für die Zukunft (Teil I) und die bereits bestehenden Beschlüsse („Renewing Political Commitment“)

Teil III-V können bis Mitte Februar schriftlich kommentiert werden. Diese Textteile werden zusammen mit den Anmerkungen der einzelnen Staaten im März debattiert. Darin geht es um „grünes“ Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armtusbekämpfung (Teil III), den institutionellen Rahmen für nachhaltige Entwicklung (Teil IV) und dann die konkrete Umsetzung („Framework for action and follow-up“ – Teil V). Der letzte Teil enthält zum Beispiel Unterüberschriften wie Wasser, Energie, Lebensmittelsicherheit, Meere, Klimawandel und Wälder.

Nichtregierungsorganisationen sind eine der sogenannten „Major Groups“, die im Rahmen von UN-Verhandlungen – ohne Stimmrecht – beteiligt werden müssen.

Originalentwurf hier zur Internetseite

PM: EU-Koordination

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