Energiewende als große Chance / Neue Flächen für Windenergie in SH

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Die Energiewende bietet große Chancen für Schleswig-Holstein, das erklärte Ministerpräsident Carstensen am Donnerstag im Landtag. In einer Regierungserklärung zum Energiepakt der Bundesregierung wies er darauf hin, dass die Energiewende kein Spaziergang werde – richtig gestaltet aber für Wachstum und Arbeitsplätze sorge. Er forderte daher einen schnellen Netzausbau.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat von der Bundesregierung einen beschleunigten Netzausbau gefordert. Schleswig-Holstein werde alles dafür tun, diesen Ausbau der Netze zügig voranzubringen, sagte der Regierungschef am Donnerstag, 30. Juni, in einer Regierungserklärung zum Energiepakt der Bundesregierung im Landtag in Kiel. „Wir müssen, ebenso wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, hier schnell vorankommen. Sonst kommt es noch häufiger als heute zur Abschaltung unserer Windkraftanlagen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte er.
Größte Herausforderung zu Beginn dieses Jahrhunderts

Für den Ministerpräsidenten ist die Energiewende die wirtschaftlich größte Herausforderung zu Beginn dieses Jahrhunderts. „Sie wird kein Spaziergang, sondern ist wirtschaftlich und politisch für uns alle eine Herausforderung“, sagte er. Schleswig-Holstein werde diese Chance nutzen, um den technologischen Vorsprung bei den regenerativen Energien weiter auszubauen. „Die Energiewende wird zu Produkt- und Prozessinnovationen führen. Sie wird damit auch Wachstum und Arbeitsplätze schaffen“, sagte er. Die Landesregierung habe bereits die nötigen Maßnahmen ergriffen: Carstensen verwies auf die Neufassung des Landesentwicklungsplans mit dem Ziel, etwa 1,5 Prozent der Landesfläche für Windeignungsflächen vorzusehen. Der Abstanderlass für Windkraftanlagen sei reformiert worden, und auch die Teilfortschreibung der Regionalpläne und die damit verbindliche Festschreibung der Windeignungsgebiete sei auf den Weg gebracht worden.

In Deutschland ganz oben

„Die Landesregierung begrüßt das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket. Wir stehen zu dem gefundenen Konsens beim Atomausstieg“, sagte der Ministerpräsident. Dieser Weg sei aber nicht ohne Risiken – gerade nicht in Schleswig-Holstein mit drei Kernkraftwerken und einem der höchsten Stromexporte innerhalb Deutschlands. Dennoch sei das Land gut gerüstet: „Wir stellen die Flächen für die erneuerbaren Energien bereit, unterstützen den Netzausbau und sorgen für Speicherkapazitäten“, so Carstensen. Das Land sei auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. „Schleswig-Holstein ist in dieser Beziehung in Deutschland ganz oben“, sagte der Regierungschef.

Nach den Plänen der Landesregierung können bereits im kommenden Frühjahr 1,5 Prozent der Landesfläche – das sind rund 23.600 Hektar – als Eignungsgebiete für die Windenergie genutzt werden.
Das sehen die Entwürfe des Innenministeriums zur Teilfortschreibung der landesweit insgesamt fünf Regionalpläne vor, die das Kabinett am Dienstag (28. Juni) in Kiel billigte. Danach wächst die derzeitige Fläche für die Windenergienutzung von derzeit 13.600 Hektar um 9.200 Hektar auf insgesamt 22.800 Hektar. Das sind 1,45 Prozent der Landesfläche. Dazu kommen 500 bis 550 ingfähige Altanlagen außerhalb der bisherigen und der neuen Eignungsflächen, deren Standorte nach einer entsprechenden Aufrüstung mit einer Steigerung der Leistung und einer Reduzierung der Anlagenzahl (Repowering) in etwa 0,1 Prozent der Landesfläche entspricht.

Innenminister Klaus Schlie äußerte sich zufrieden über die Fortschritte beim Ausbau regenerativer Energien. „Wir liegen im Zeitplan und wir erreichen das Ziel“, sagte der Minister. Das Ausbaukonzept verzichte darauf, in jenen Gemeinden Flächen auszuweisen, in denen es Beschlüsse oder Bürgerentscheide gegen die Windenergienutzung gegeben habe. Mitte August, wenn die Regionalpläne mit den entsprechenden Karten gedruckt und online vorlägen, beginne das öffentliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, das Ende November abgeschlossen sein soll.

Windcomm Schleswig-Holstein und der Bundesverband Windenergie gehen in einer Prognose davon aus, dass mit Ausweisung der zusätzlichen Eignungsgebiete für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein Gesamtinvestitionen für die Errichtung neuer Windkraftanlagen in Höhe von drei Milliarden Euro ausgelöst werden können. Wenn der Ausbau in den neuen Eignungsgebieten abgeschlossen ist, werden voraussichtlich etwa 700 Millionen Euro aus der Einspeisevergütung nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ins Land fließen.

Quelle: Innenministerium – Schleswig-Holstein 2011

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