Greenpeace fordert in Stellungnahme Korrekturen an EEG-Novelle

Greenpeace Deutschland legt diese Woche eine Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vor.

Die Novelle soll nächste Woche abschließend beraten werden. In der Stellungnahme fordert die unabhängige Umweltschutzorganisation die Parlamentarier im Deutschen Bundestag auf, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien auf mindestens 40 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dafür sind entscheidende Korrekturen am Gesetzentwurf der Regierung nötig. So müssen die Förderbedingungen für Windenergie in Süddeutschland, für kleine Biogasanlagen und für Geothermieprojekte deutlich verbessert werden. Gleichzeitig darf es keine weiteren Kürzungen bei der Solarförderung geben, weil die letzten Absenkungen bereits zu einer drastischen Marktabkühlung geführt haben. Die Förderung bei großen Bioenergieanlagen und die umfangreichen Ausnahmeregelungen für die Industrie sollten hingegen reduziert werden.

„Deutschland leistet mit der Entwicklung Erneuerbarer Energien einen unschätzbaren Beitrag zur Bewältigung der globalen Energie- und Klimakrise“, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Erneuerbare Energien werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger und damit weltweit zu einer bezahlbaren Alternative. Dieser Erfolg gehört nach dem Supergau in Fukushima ausgebaut und darf nicht durch überzogene Einschnitte leichtfertig auf`’s Spiel gesetzt werden.“

In ihrer Stellungnahme fordert Greenpeace die Parlamentarier unter anderem dazu auf, sich verstärkt für eine naturverträgliche Nutzung Erneuerbarer Energien einzusetzen. So sollten zum Beispiel die Förderbedingungen für kleinere Biogasanlagen verbessert werden, während die Förderung von Großanlagen eingeschränkt werden muss. Großanlagen verursachen mehr Transporte und Monokulturen in der Landwirtschaft. Auch die Nutzung von umweltverträglich erzeugten Energiepflanzen wie zum Beispiel Kleegras sollte stärker belohnt werden. Grundsätzlich dürfen Naturschutzrechte nicht abgebaut, sondern müssen gestärkt werden, um die Akzeptanz Erneuerbarer Energien langfristig zu sichern. Das gilt für Biogasanlagen ebenso wie für den Netzausbau oder Windparks auf dem Meer.

Änderungen sind nach Meinung der Umweltschutzorganisation auch bei den Ausnahmeregelungen für die Industrie von den EEG-Kosten notwendig. Sie müssen reduziert werden. „Die Ausnahmeregelungen für die Industrie laufen völlig aus dem Ruder und erhöhen die Kosten für alle anderen Verbraucher enorm. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die deutschen Privathaushalte die Industrie beim EEG bereits mit über zwei Milliarden Euro subventionieren“, kritisiert Böhling. Die Ausnahmen sollten auf die Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und einen sehr hohen Energiekostenanteil an ihren Gesamtkosten vorweisen können, fordert er. „Wer wie der Wirtschaftsflügel der Union nun auch noch mehr Ausnahmen einerseits und einen Gesamtkostendeckel für das EEG andererseits fordert, will die Förderung der Erneuerbaren Energien gänzlich abwürgen“, so Böhling.

Quelle: Greenpeace Hamburg

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