EU-Umweltrat berät zu Biodiversität, Gentechnik in der Landwirtschaft und Sevesogiften

Auf der Liste des Umweltministerrates am 21. Juni in Luxemburg stehen die Politik der Wasserressourcen und kohlenstoffarmen Wirtschaften. Es gibt zudem verschiedene Berichte wie zur Klimawirkung von Rußpartikeln, zum Flugverkehr, zu Rio+20, zu den Risiken der Nanotechnik, zu den Risiken in der landwirtschaftlichen Gentechnik und zu den Risiken der Atomkraft.

Nur zwei Punkte auf der Agenda der Umweltminister/Innen haben gesetzgebenden Charakter: der Vorschlag für die Neuregelung der Richtlinie über den Umgang mit Gefahren durch gefährliche Stoffe (Seveso-III) und der Vorschlag für eine Verordnung über nationale Selbstbestimmung bei Genehmigungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. Bei beiden Punkten soll es einen Sachstandsbericht geben, es steht also noch kein Beschluss an.

Die politischen Weichen sollen dagegen mit Schlussfolgerungen beim Schutz der Wasserressourcen und der integrierten nachhaltigen Wasserbewirtschaftung gestellt werden. Zunächst nur einen Gedankenaustausch soll es bei der Frage geben, welche Elemente den Mitgliedstaaten dabei besonders wichtig sind, also zum Beispiel die internationale Dimension oder die Integration von Wasserpolitik in andere Politikfelder. Der Fokus liegt aber auf der Umsetzung der vorhandenen Regeln. Die EU-Kommission ist zurzeit dabei, eine “Blaupause zum Schutz von Europas Wasser” (Blueprint to safeguard Europe’s Water) vorzubereiten. Dabei sollen die Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre, der Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und andere Politikmaßnahmen evaluiert werden und einfließen (Freshwater Fitness-Check). 2012 soll das Ergebnis stehen.

Ebenfalls Schlussfolgerungen sollen für die EU-Biodiversitätsstrategie 2020 veröffentlicht werden. Hier wird hinter den Kulissen noch um Details gestritten. Umweltverbände in Brüssel berichten seit der letzten Sitzung des COREPER von der Gefahr der Verwässerung der Strategie. Unklar ist, inwieweit der Umweltrat sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission einverstanden zeigt und ob es Zustimmung nur für die Strategie als solche oder auch für die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen gibt.

Auch zum “Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050″ sollen Schlussfolgerungen zur Mitteilung der EU-Kommission angenommen werden. Hier geht es um die Integration der Vorschläge in andere Politikbereich wie die Gemeinsame Agrarpoltik, die Kohäsionspolitik und die Kohärenz mit der Energie Road Map und dem Weißbuch Verkehr. Außerdem um die strittige Frage, inwieweit die EU bis 2020 mittels Effizienzmaßnahmen 25 Prozent CO2 reduzieren kann und was bis 2050 erreicht werden soll. Auf die EU-Kommission kommen verschiedene Ausarbeitungswünsche des Rates zu, darunter ein Zeitplan, die Konkretisierung verschiedener “Meilensteine” und evtl. ein noch in diesem Jahr vorzulegendes “Paket” von Maßnahmen.

Nur scheinbar bescheiden unter “Sonstiges” ist der Punkt 9a gelistet: hier geht es um die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem. Dagegen regt sich inzwischen Protest aus Drittländern. China hat gegen die EU-Regelung protestiert, allerdings steht die EU-Kommission auf dem Standpunkt, dass das geltendes Recht auch angewandt werden soll.

Nachdem die letzte Sitzung der Commission on Sustainable Development in Vorbereitung auf den Rio+20-Gipfel im nächsten Jahr in Brasilien die große Kluft zwischen den uneinigen Nationen gezeigt hat, darf man auch auf die Debatten darüber gespannt sein. Wie will die EU sich als internationaler Player in Sachen Green Growth und Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP zu einer Weltumweltorganisation positionieren? Der Umweltrat wird sich mit diesem Thema aber erst später im Jahr vertieft beschäftigen.

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Schreibe einen Kommentar

Top