BEE – Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien

Nach Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe kommen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine führenden Mitgliedsverbände zu dem Schluss, dass das Energiepaket der Bundesregierung den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich bremsen und verteuern wird. „Anstatt die Dynamik der Erneuerbaren Energien jetzt nach Kräften zu beschleunigen, will die Bundesregierung neue Hindernisse für deren dezentralen Ausbau errichten“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drohe die Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich zu verschlechtern. Zahlreiche Projekte könnten so nicht mehr realisiert werden.
Außerdem sollen deutlich mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden als bisher. „Damit würden die Kosten für den notwendigen Umbau der Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt – mit der Folge, dass die EEG-Umlage unnötig steigen wird“, warnt Schütz. „Gleichzeitig sollen innovative Ökostromprodukte nach den Plänen der Regierung mit einem Aufschlag belastet und damit unattraktiv werden.“

Mit der aktuellen EEG-Novelle sind deutliche Fördereinschnitte für Windkraftanlagen an Land, eine nochmalige Verschlechterung der erst vor wenigen Wochen angepassten Solarförderung und unsinnige Auflagen für neue Bioenergieanlagen sowie Vergütungskürzungen für bestehende Biogasanlagen geplant. Für den Fall, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, würde das Marktwachstum für Erneuerbare Energien massiv ausgebremst.

„Anstatt am vereinbarten Pfad der Förderabsenkung festzuhalten, plant die Regierung nun weitere Kürzungen für die Solarenergie. Dieser Vorstoß stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch, sondern auch eine Bedrohung für die heimische Solarindustrie dar“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW).

Kritik an der EEG-Novelle kommt auch aus der Windbranche. „Deutschland ist auf den schnellen Ausbau der günstigen Windenergie an Land angewiesen. Die neuen Ausbauziele für Windenergie, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gerade beschlossen worden sind, werden bei einer Verabschiedung dieser EEG-Novelle nicht umsetzbar sein“, gibt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zu bedenken.

Auch hätten die neuen Regelungen für Biogas nichts mehr mit Energiewende und Investitionssicherheit zu tun, erläutert Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbands Biogas: „Der vorgeschlagene Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent ist ein absolutes K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen, egal welcher Größe. Der halbierte Güllebonus für Altanlagen stellt einen Eingriff in den Bestandsschutz dar.“ Absolut inakzeptabel sei die verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen ab 2014. „Das wäre der Anfang vom Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, so Pellmeyer.

Nach Ansicht von Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE), droht der Ausbau der Bioenergie im Strombereich zum Stillstand zu kommen. „Die geplante Absenkung der Vergütung für Waldrestholz bedeutet einen Ausbaustopp für Holzenergieanlagen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist außerdem die vollständige Streichung der Förderung von flüssiger Biomasse aus dem EEG. Gerade Pflanzenöl-BHKW können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten“, betont Lamp.

Bei der Wasserkraft würden einseitig größere Anlagen bevorzugt, erläutert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke. „Damit kann das große Potenzial der kleineren Anlagen nicht erschlossen werden. Es wird bei Neubauten und Modernisierungen einerseits das volle Programm der ökologischen Maßnahmen gefordert und andererseits zusätzliche technische Modernisierungen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar”, so Lang. Dabei sei gerade die Wasserkraft als verlässliche Energiequelle für den Umbau des Energiesystems von hoher Bedeutung.

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland investiert allein im Jahr 2011 mehr als vier Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten und Fertigungsanlagen. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Bis 2020 können Erneuerbare Energien rund 50 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. „Für den zügigen und kostengünstigen Ausbau der Erneuerbaren Energien muss die Regierung jetzt die notwendigen Anpassungen im Energiepaket vornehmen. Sonst verspielt sie die Chance, eine schnelle und erfolgreiche Energiewende in Deutschland umzusetzen“, erklärt BEE-Prasident Dietmar Schütz abschließend.

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Referent für Medien und Politik
Daniel Kluge
Reinhardtstr. 18
D-10117 Berlin

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